Hypo: BZÖ-Petzner mit Klassikerfrage an Fekter: "Wo war die Leistung?"

Petzner verlangt Aufklärung über teure Verträge für gleich 150 engagierte "Bank-Spezialisten" - Umfangreiche Mitspracherechte der BayernLB bestätigen Kritik an Hypo-Notverstaatlichung

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Ich weise seit Jahren darauf hin, dass im Hypo-Notverstaatlichungsvertrag der BayernLB umfassende und nicht nachvollziehbare Mitspracherechte eingeräumt wurden. Dass nunmehr ans Licht kommt, dass es selbst für den Verkauf der Hypo Österreich die Zustimmung der BayernLB braucht, bestätigt mich in meiner Kritik", sagt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner zu aktuellen Medienberichten. Umso dringender gelte es, die Notverstaatlichung einer umfassenden politischen Aufklärung zuzuführen. "Es gilt vor allem die Rolle des seinerzeitigen Chef-Verhandlers bei der Notverstaatlichung, Dr. Wolfgang Peschorn, zu untersuchen. Der hat nicht nur jene Vertragsdetails verhandelt, die nun der Republik und dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen, sondern seit der Notverstaatlichung auch federführend die Kriminalisierung der Hypo betrieben und immer wieder dringend fällige Sanierungsschritte, wie die Einrichtung einer Bad Bank, verhindert und torpediert." Überhaupt gelte es auch zu überprüfen, ob das dauernde Agieren Peschorns an den verantwortlichen Organen der Bank vorbei nicht auch strafrechtlich relevant sei. "Und für den Vorstand stellt sich die Frage nach der Organhaftung", ergänzt Petzner.

Petzner fordert aber auch Aufklärung über teure Verträge mit gleich 150 "Bankspezialisten" ein, welche die verstaatlichte Hypo abgeschlossen hat. "Hier besteht der dringende Verdacht, dass um viel Steuergeld regierungsnahen Beratern und Lobbyisten Aufträge zugeschanzt wurden. Ich fordere von der Finanzministerin eine Offenlegung dieser 150 Spezialisten-Engagements sowie der Kosten dafür und die Beantwortung der klassischen Frage: Wo war die Leistung? Denn fest steht mittlerweile, dass diese unfassbare Heerschaar von gleich 150 Spezialisten nichts zusammen gebracht hat, außer hohe Kosten!"

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