FPÖ-Leyroutz: Antrag der Kärntner Linkskoalition für NEUE Verfassung ist alter Hut

Klagenfurt (OTS) - Während die Sprecher für Recht und Verfassung von SPÖ, ÖVP und Grünen im Kärntner Landtag der Öffentlichkeit in der Vorwoche mittels Presseaussendung mitteilten, im Kärntner Landtag einen gemeinsamen Antrag zur Verfassungsänderung eingebracht zu haben, sehen die Tatsachen anders aus, zeigt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, auf. "Es gab keinen gemeinsamen Antrag. Es gab lediglich einen SPÖ-Antrag und dieser ist identisch mit dem Antrag, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht wurde. Der Antrag ist ein alter Hut und der Neuerungswert ist gleich Null", so Leyroutz.

Seit Monaten kündigt die SPÖ bereits eine Kürzung des Personals in den Landtagsklubs von derzeit sechs auf fünf Mitarbeiter an. In der derzeitigen Vorlage der SPÖ sei diese Ankündigung jedoch nicht enthalten. In dieser Regierungskoalition scheine die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut. "Sorgfältige und verantwortungsbewusste Arbeit im Sinne des Landes sieht anders aus", schließt Leyroutz.

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