FPÖ-Obermayr: Habe größte Vorbehalte gegen EU-USA-Freihandelszone

Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Datensicherheit dürfen bei Verhandlungen nicht auf der Strecke bleiben!

Wien (OTS) - "Ich sehe den Freihandelsverhandlungen der EU mit den USA mit gemischten Gefühlen entgegen", betont der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr, angesichts der jetzt feststehenden Verhandlungseröffnung. "Es gibt eine ganze Palette an Themenfeldern, in denen die akute Gefahr besteht, dass die Verhandlungsergebnisse zu einer Aufweichung oder gar Tilgung europäischer Mindeststandards führen."

"Ich denke dabei etwa an die Bereiche Landwirtschaft, Datenschutz, Gesundheits- und Sicherheitsstandards, Arbeitsnormen und viele mehr. Die Mär, dass die transatlantische Freihandelszone jedem europäischen Haushalt 545,-- Euro einbrächte, erinnert fatal an den berühmten 'Ederer-Tausender', der uns nach dem EU-Beitritt angeblich mehr im Börsel blieb."

Obermayr weiter: "Ich möchte festhalten, dass ich lückenlose Transparenz zu den Verhandlungsvorhaben und dem jeweiligen Verhandlungsstand, aber auch zu etwaigen Streitpunkten erwarte. Einige Verhandlungsgegenstände könnten und sollten - aufgrund völlig konträrer Zugänge (Agro-Gentechnik...) - überhaupt ausgeklammert werden. Es kann nicht sein, dass, auf Basis der Entwürfe von Konzernlobbyisten, hinter verschlossenen Türen diskutiert wird und wir dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern primär der Lebensraum von rund 500 Millionen Menschen. Und dabei geht es nicht nur um Quantität, sondern um Qualität."

Obermayr abschließend: "Bemerkenswert, dass unsere Warnungen nun auch durch eine Studie der durchaus USA-freundlichen Bertelsmann-Stiftung belegt werden! - Aufgabe freiheitlicher Politik wird es sein, sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich die bilateralen EU-US-Gespräche zu verfolgen und den EU-Verhandlern genau auf die Finger zu schauen."

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