Darabos kritisiert Doppelbödigkeit der ÖVP in zentralen politischen Fragen

Appell an den Koalitionspartner, zur gemeinsamen Regierungszusammenarbeit zurückzukehren

Wien (OTS/SK) - Kritik an der Doppelbödigkeit der ÖVP bei zentralen politischen Regierungspositionen übte heute SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Egal, ob beim Golan-Abzug, beim Lehrerdienstrecht oder bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung - die ÖVP rückt innerhalb von wenigen Tagen von ganz wichtigen gemeinsamen Regierungsbeschlüssen und Vereinbarungen ab und betreibt Oppositionspolitik. ÖVP-Obmann Spindelegger stünde es gut an, dafür zu sorgen, dass die ÖVP-Regierungsmannschaft wieder ihre Verantwortung für das Land in den Vordergrund stellt", so Darabos am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Auf besonderes Unverständnis stößt beim SPÖ-Bundesgeschäftsführer das "Herumeiern" der ÖVP in der Frage der möglichst raschen Rückkehr der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan. "Gerade in der Außen- und Verteidigungspolitik ist es unerlässlich, dass die Regierung mit einer Stimme spricht. Dass die ÖVP hier plötzlich die gemeinsame Entscheidung, unsere Soldaten so schnell wie möglich abzuziehen, in Frage stellt, ist verantwortungslos und sicher nicht das, was sich die Bürger von einer staatstragenden Partei erwarten", betonte Darabos. Er erinnerte daran, dass es der Außenminister selbst war, der in der EU schon vor einigen Monaten einen Abzug unserer UNO-Truppen in den Raum gestellt hatte. Noch am 11. Juni hat Spindelegger betont, dass der Rückzug "so rasch wie möglich" erfolgen soll.

Auch in Sachen Lehrerdienstrecht und bei der Mindestsicherung habe die ÖVP in den letzten Tagen die gemeinsame Regierungsposition verlassen. Darabos erinnerte daran, dass die Mindestsicherung von beiden Regierungsparteien als politischer Meilenstein in der Armutsbekämpfung beschlossen wurde; "die Mindestsicherung entspricht vollauf dem christlich-sozialen Gedankengut", hatte etwa VP-Sozialsprecher Wöginger argumentiert. Kein Wunder, dass kirchliche Organisationen nun die VP-Attacken auf Mindestsicherungs-Bezieher scharf kritisieren. Auch beim Lehrerdienstrecht habe die ÖVP plötzlich versucht, sich von der gemeinsam vereinbarten Regierungsposition zu verabschieden und damit die Verhandlungen konterkariert.

"Gipfel der Heuchelei" seien jüngste Aussagen über den Staat als "Räuber". "Die ÖVP ist seit 27 Jahren ununterbrochen Regierungspartei und stellt ebenso lange den Wirtschaftsminister; die aktuellen Oppositionstöne sind also unpassend und ziemlich durchsichtig. ÖVP-Obmann Spindelegger sollte seine Führungsverantwortung für die ÖVP-Regierungsmitglieder wahrnehmen und zur sachlichen Zusammenarbeit zurückkehren." (Schluss) ps/ah

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