Podgorschek: ÖVP trägt Belastungen der Wirtschaft mit

Forderung nach Lohnnebenkostensenkung ist reiner Wahlkampfgag

Wien (OTS) - "Die Forderung der ÖVP nach einer Lohnnebenkostensenkung kann man nur als lachhaft bezeichnen. Angesichts der bisherigen Politik, die zu einer starken Mehrbelastung der Wirtschaft geführt hat, kann man das nur als Wahlkampfgag bezeichnen", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podogrschek die Forderung von Christof Leitl und Johanna Mikl Leitner nach einer Senkung der Lohnnebenkosten.

Im "Sparpaket" vom Frühjahr 2012 wurde eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Arbeitslosenversicherung sowie in der Pensionsversicherung für Dienstgeber und Dienstnehmer um zusätzlich 90 Euro von der ÖVP mitbeschlossen, wodurch es ab 2013 zu einer de facto Mehrbelastung von 180 Euro pro Dienstnehmer kam. Außerdem wurden die Pensionsversicherungsbeiträge für Gewerbetreibende und Bauern von 17,5% auf 18,5% erhöht, was pro Jahr Mehrkosten von über 216 Euro pro Gewerbetreibendem verursacht. "Die bisherige Politik der Bundesregierung ist eine Serie von Anschlägen auf die Gewerbetreibenden. Von einer Entlastung für die Wirtschaft war bisher nicht die Rede", so Podgorschek.

Demgegenüber fordere die FPÖ seit langem eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets, um sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft endlich nachhaltig zu entlasten. "Es ist durchaus möglich das Budget durch Sparmaßnahmen zu entlasten und damit die Staatsschulden zu senken, ohne der Wirtschaft weitere Belastungen aufzubürden. Dazu muss man aber zu einer umfassenden Strukturreform bereit sein. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben aber bisher jede Reform abgeblockt und damit gezeigt, dass sie zu keinen echten Veränderungen fähig sind", so Podgorschek abschließend.

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