FPÖ-Kickl: ÖGB-Millionär mit 150.000 Euro - Anschlag auf den Mittelstand

Enteignung auf allen Ebenen statt Kampf um Arbeitsplätze ist das Programm von SPÖ und ÖGB

Wien (OTS) - "Mit ihrer 'Mission Gerechtigkeit' will die Gewerkschaft den ohnehin schon angeschlagenen Mittelstand offenbar völlig handlungsunfähig machen und gefährdet damit Hunderttausende Arbeitsplätze bei den KMU's", kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Pläne des ÖGB Erbschaften ab 150.000 Euro massiv zu besteuern. "Damit trifft die 'Mission Gerechtigkeit' vor allem jene Österreicher, die sich mühsam über ihre gesamtes Leben hinweg ein Haus oder eine Eigentumswohnung abgespart haben, denn das sind nun die neuen ÖGB-Millionäre, auf die es die rote Gewerkschaftsführung abgesehen hat", so Kickl.

"Kassieren statt reformieren", so könne man das SPÖ/ÖGB-Programm zur Sanierung des maroden Staatshaushaltes zusammenfassen, kritisierte Kickl die völlige Reformunfähigkeit der Kanzlerpartei. Faymanns so genannte "Millionärssteuer" nehme in den Konzepten des ÖGB konkrete Gestalt an mit dem Ergebnis, dass nach linker Doktrin Österreicherinnen und Österreicher mit einem Vermögen von ab 150.000 Euro als Steinreiche abgezockt werden müssten, erinnerte Kickl an die Warnungen der FPÖ, die immer wieder Bedenken geäußert habe, dass die Reichensteuer in erster Linie den Mittelstand treffen werde. "Nun haben wir die Bestätigung unserer Befürchtungen schwarz auf weiß", so Kickl. Da der ÖGB innerhalb der SPÖ ein sehr mächtiger Block sei, könne man davon ausgehen, dass sich ein derartig schwacher Parteichef wie Faymann (lediglich 83,4 Prozent beim SPÖ-Parteitag) nicht so leicht den Wünschen seiner Gewerkschaftsgenossen widersetzen werde können.

Statt sich für die österreichischen Arbeitnehmer einzusetzen und Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung und -schaffung zu ergreifen, mache der ÖGB das genaue Gegenteil dessen, erinnerte Kickl auch an die von der Gewerkschaft forcierte Ostöffnung des heimischen Arbeitsmarktes der zusätzlich Druck auf die österreichischen Arbeitnehmer bringen werde. Dem noch nicht genug wolle der ÖGB auch noch Asylwerbern einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren, kritisierte Kickl die völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik des ÖGB. Nachdem in den vergangenen Jahren Hunderttausende Mitglieder aus der Gewerkschaft ausgetreten seien, wolle der ÖGB offenbar jetzt auf Kosten der heimischen Arbeitskräfte neue Mitglieder aus dem Ausland rekrutieren, so Kickl, der angesichts der höchsten Arbeitslosenzahl seit bestehen der Zweiten Republik vor dieser gefährlichen Entwicklung warnte.

Statt den Mittelstand mit immer noch mehr Steuern zu enteignen und so die KMU's weiter zu schwächen, denn diese würden vom Mittelstand betrieben, wäre es deutlich klüger eben genau diese Gruppe zu entlasten und ihnen das Wirtschaften zu erleichtern, forderte Kickl eine Steuersenkung und Durchforstung der zahlreichen unnützen und teilweise schikanösen Gewerbevorschriften. Häuslbauer und Besitzer von Eigentumswohnungen zu 150.000 Euro-Millionären zu machen sei jedenfalls keine Lösung, so Kickl.

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