Höchstgericht stärkt Werbeagenturen

Fachverband Werbung und Marktkommunikation - Obfrau Sery-Froschauer: "Auftraggeber haften für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Werbemaßnahme"

Wien (OTS/PWK420) - "Wir haben einen wichtigen juristischen Erfolg für unsere Mitglieder erzielt. Die in unseren Muster-AGB enthaltenen Haftungsregelungen von Werbeagenturen wurden vom Höchstgericht bestätigt. Danach haftet grundsätzlich der Auftraggeber selbst und nicht die Werbeagentur für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften von Werbemaßnahmen. Nach dem OGH ist es zulässig und branchenüblich, dass Agenturen in ihren AGB auf diesen Haftungsausschluss hinweisen. Damit sind wir rechtlich auf der sicheren Seite", kommentiert Angelika Sery-Froschauer, Obfrau des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), ein erfreuliches Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH).

Im konkreten Fall vor dem Höchstgericht bezog sich die beklagte Werbeagentur darauf, dass die AGB inhaltlich vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation stammen. Der OGH hat diese AGB als branchenüblich und keinesfalls als für den Auftraggeber überraschend beurteilt. Damit bestätigt der OGH auch indirekt die Sonderstellung des Fachverbandes als gesetzlich eingerichtete Körperschaft. Der Staat räumt der WKÖ die regelmäßige und repräsentative institutionalisierte Teilnahme an der Entwicklung der Wirtschafts-und Sozialpolitik ein. Der Fachverband Werbung ermöglicht eine effiziente Interessenvertretung und handelt gegenüber der Politik im Namen aller Mitgliedsunternehmen.

"Die Integration der vielfältigen Einzelinteressen ermöglicht es uns nach außen hin in allen fachlichen Angelegenheiten mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen", so Sery-Froschauer: "Unsere Werbeunternehmen haben bei der Vertragsgestaltung Rechtssicherheit, wenn sie die vom Fachverband Werbung herausgegebene und empfohlenen AGB verwenden."

Nähere Informationen und das entsprechende OGH-Urteil stehen hier auf der Homepage des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation mit der Adresse www.wko.at/werbung (Direktlink:
http://tinyurl.com/k3934ur )zum Download bereit. (JR)

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