Pirker zu EU-Fahrtenschreiber-Gesetz: Verkehrsminister in Regulierungswut

EU-Mitgliedstaaten verhindern von ÖVP vorgeschlagene Ausnahme für Baustellenverkehr

Brüssel, 18. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Hier sind es ganz klar die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten, die in ihrer Regulierungswut über das Ziel hinausschießen, nicht die EU", so der Verkehrssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Hubert Pirker, heute in Brüssel. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat heute einen Kompromiss zwischen Mitgliedstaaten und Parlament abgesegnet, demzufolge ab 2020 alle LKW und Busse im Fernverkehr verpflichtend mit einem sogenannten "intelligenten Fahrtenschreiber" ausgerüstet werden müssen. "Grundsätzlich ist die Neuregelung ein technischer Fortschritt und spart Zeit und Geld. Im Detail stecken aber Überregulierungen, die völlig unpraktikabel sind", ärgert sich Pirker. ****

Die neuen digitalen Tachographen können von den Kontrollbehörden aus der Entfernung ausgelesen werden, ohne die Fahrzeuge anhalten zu müssen. "Mit der neuen Technik vereinfachen wir das Leben derjenigen Transportunternehmen, die die Lenk- und Ruhezeiten respektieren und damit entscheidend zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr beitragen. Für sie wird das oft stundenlange Warten bei Straßenkontrollen ein Ende haben", erklärt der EU-Abgeordnete. Angehalten werde nur, wer sich nicht an die Vorschriften hält.

Trotzdem lehnt Pirker Teile der Neuregelung ab. Die von ihm im Gesetzgebungsprozess vorgeschlagene und vom Parlament mit großer Mehrheit unterstützte Ausnahme für Baustellenverkehr haben die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten abgelehnt. "Im Baustellenverkehr mit vielen kurzen Stopps, Rangierbewegungen auf der Baustelle und der Anlieferung von verderblichen Gütern wie Beton oder Asphalt ist die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten praktisch unmöglich", erklärt Pirker. Dem habe er nicht zugestimmt. In einem anderen Punkt konnte die ÖVP aber Verbesserungen für Handwerksbetriebe durchsetzen: "Handwerker, die im Umkreis von 100 Kilometern um ihrer Firma zu Aufträgen unterwegs sind, werden von der Tachographenpflicht ausgenommen", erläutert der ÖVP-Verkehrssprecher.

"Verkehrssicherheit und Bürokratieabbau sind die wichtigen Ziele der Neuregelung. Gesetze müssen praktikable Lösungen anbieten und nicht einzelne Branchen mit inakzeptablen Anforderungen belasten", so Pirker abschließend.

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