TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 18. Juni 2013, von Anita Heubacher: "Öffentliche Hand als Preistreiber"

Innsbruck (OTS) - Bevor ÖVP und FPÖ hinter jedem Busch einen Sozialschmarotzer in der Hängematte vermuten, sollte die Preistreiberei am Wohnungsmarkt durchbrochen werden. Die Wohnbeihilfe braucht tatsächlich eine Neuregelung.

Die FPÖ sieht sich ihres Themas beraubt. Den Missbrauch der Mindestsicherung, der früheren Sozialhilfe, heftet sich nun die ÖVP auf Bundesebene auf ihre Fahnen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch fürchtet sich vor den Sozialschmarotzern in der sozialen Hängematte. Wahlkampf auf Kosten der Schwachen. Da muss man der FPÖ Recht geben, das ist normalerweise deren Revier, einer christlich-sozialen Partei steht das schlecht an. Das hätte die ÖVP aus dem Wiener Wahlkampf 2010 lernen können. Auch Christine Marek, damals VP-Spitzenkandidatin, hatte die Mindestsicherung und deren Missbrauch für sich entdeckt, ebenso wie Rauch, mit freundlicher Unterstützung des Boulevards. Die Partei fuhr eine Wahlniederlage von fünf Prozentpunkten ein. Die ÖVP kam in Wien auf 14 Prozent, die Spitzenkandidatin abhanden.
Dass es Missbrauchsfälle gibt, wird niemand abstreiten. In Ausnahmefällen, denn in der Regel wird gut kontrolliert. Außerdem lohnt es sich, die Relation zu sehen. 35 Millionen Euro fließen in Tirol in die Mindestsicherung. Das sind neun Prozent des gesamten Sozialbudgets. Das ist ein Preis, den eine Gesellschaft für sozialen Frieden und aus Solidarität zu zahlen hat. Wem der Preis zu hoch ist, muss die Kostentreiber suchen, und das sind nicht einige wenige schwarze Schafe. Das liegt am System und an den hohen Wohnungspreisen. Hier ist die Steigerung eklatant. Die öffentliche Hand muss immer mehr zuschießen und entdeckt sich selbst als Preistreiber. Wenn die Sozialabteilung des Landes und Innsbrucks Sozialstadtrat Ernst Pechlaner eine Regelung fordern, wird man eine finden müssen.
Nehmen wir das Beispiel Innsbruck: 3000 unterstützte Haushalte sind 3000 potenzielle Mieter, die einen großen Vorteil für den Vermieter haben: Sie zahlen immer und das pünktlich, weil die öffentliche Hand zuschießt. Letztere müsste sich nun gegen zu hohe Mieten wehren, profitiert aber selbst davon, weil sie auch Vermieter ist. Stadt und Land sind im unterschiedlichen Ausmaß Eigentümer von gemeinnützigen Wohnbauträgern, die die meisten sozialen Wohnungen vermieten. Den Kürzeren zieht dabei das Land. Die Mindestsicherung finanziert zu zwei Dritteln das Land, 35 Prozent berappen die Gemeinden. Dieses System gilt es zu durchbrechen. Bevor man hinter jedem Baum einen Sozialschmarotzer in der Hängematte vermutet, sollte die Politik sich lieber um eine Neuregelung kümmern.

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