DER STANDARD-Kommentar "Wenn Profis die Geschäfte führen" von Josef Kirchengast

Utl.: Die Korruption in Tschechien ist Folge eines Systems von
Polittechnokraten =

Wien (OTS) - Václav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik, ließ
während eines Staatsbesuchs in Chile vor zwei Jahren nach einer
Vertragsunterzeichnung die offizielle Füllfeder elegant im Sakko
verschwinden. Allerdings nicht elegant genug, um unentdeckt zu
bleiben. Als ein Video mit der Szene im Internet kursierte,
behauptete Klaus wahrheitswidrig, das Schreibgerät sei ein Geschenk
der Gastgeber. Und eh nicht aus Gold, fügte sein Büro hinzu. Erst
viele Monate später meinte Klaus, es tue ihm leid, was er da gemacht
habe.
Die Episode wäre auch ohne den jüngsten Korruptions- und
Amtsmissbrauchsskandal in der tschechischen Regierung von hohem
Symbolgehalt. Mit dem Rücktritt von Premier Petr Ne_das erhält sie in
mehrfacher Hinsicht tiefere Aussagekraft. Wie der beim Stibitzen
ertappte Klaus versuchte es Ne_das nach Auffliegen der Affäre zuerst
mit Mauern und Verharmlosen. Erst als es nicht mehr ging, zog er die
Konsequenzen.
Ne_das verdankt seinen Aufstieg in der Demokratischen Bürgerpartei
(ODS) großteils der Förderung durch deren Gründer und langjährigen
Vorsitzenden Klaus. Klaus wiederum, ein Polittechnokrat reinstens
Wassers, ist die personifizierte Antithese zu Václav Havel. Während
der Samtenen Revolution 1989 war er an dessen Seite gestanden,
entzweite sich dann aber politisch mit ihm und gründete die
wirtschaftsliberal-konservative ODS.
Im Jahr 1992 wurde Klaus Premier, 1997 musste er zurücktreten - wegen
einer Parteispendenaffäre. Havel sprach damals vom Hochmut, der
"unsere größte Sünde" sei. Während für Havel Politik immer auch mit
Moral und persönlichem Engagement mündiger Bürger zu tun hatte,
schloss Klaus mit den Bürgern einen stillschweigenden Vertrag: So wie
früher unter dem Kommunismus braucht ihr euch auch in der Demokratie
nicht um die Politik zu kümmern - dazu sind wir Profis da. Ihr wählt
uns, den Rest erledigen wir.
Vielen Tschechen schien das durchaus verlockend. Zumal ja, zur
Beruhigung des Gewissens, in der Person von Václav Havel ohnedies
eine moralische Über-Autorität im Hradschin saß. Dass Havel 2003 als
Staatspräsident ausgerechnet von Klaus abgelöst wurde, war mit Blick
auf die Ideale der Samtrevolution eine herbe Ironie. Umso bitterer
war sie, als Klaus seine Wahl der Unterstützung von Abgeordneten der
kommunistischen Partei verdankte, mit der er offiziell jegliche
Zusammenarbeit striktest ablehnte. Die implizite Botschaft:
Prinzipien sind in der Politik nicht nur lästig, sondern sogar
schädlich, weil sie die Handlungsfreiheit einschränken.
Sein politisches Meisterstück gemäß dieser Philosophie hatte Klaus ja
schon 1998 abgeliefert: mit dem "Oppositionsvertrag", mit dem die ODS
der sozialdemokratischen Minderheitsregierung das Überleben
garantierte. Der damalige Premier: Milo_1 Zeman, der nach der Logik
des Systems dann der natürliche Nachfolger Klaus█ auf der Prager Burg
wurde.
Immer mehr Tschechen haben von diesem System genug. Das zeigten die
Parlamentswahlen 2010, als Karl Schwarzenbergs Partei Top09 mit ihrem
Ruf nach Sauberkeit in der Politik auf Anhieb drittstärkste Kraft und
Regierungspartei wurde. Aber gegen die Beharrungskräfte eines
Systems, das in vielen Jahren von den vereinigten Polittechnokraten
aller Parteien geschaffen wurde, haben die neuen Kräfte keine Chance.
Noch. Denn die Entschlossenheit der Antikorruptions-Ermittler lässt
immerhin hoffen.

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