Klikovits: Aufklärung hat oberste Priorität

Grüne finden HNA-Kooperation mit NSA offenbar besser als tadellose Aufklärung

Wien, 17. Juni 2013 (ÖVP-PK) "Anstatt sich um eine tadellose Aufklärung in Sachen PRISM-Programm und die genaue Rolle des schweigenden Verteidigungsministers Klug in dieser Sache zu kümmern, kritisiert der Grüne Justizsprecher Steinhauser die Art und Weise, wie sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aktiv bei den Amerikanern um Aufklärung bemüht. Peinlicher geht's nicht mehr!", so der ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits, und weiter: "Die Kooperation zwischen dem roten Verteidigungsministerium und der NSA scheint den Grünen nichts auszumachen. Auch dass Klug bis heute kein einziges Mal dazu Stellung genommen hat, ob sich sein Ministerium von der NSA PRISM-Daten über unsere Landsleute liefern ließ, wird von den Grünen goutiert!" Für die ÖVP ist klar: Es muss eine tadellose Aufklärung stattfinden. "Es gibt eine einzige österreichische Behörde die mit der NSA kooperiert – das Verteidigungsministerium. Und niemand weiß, wie diese Kooperation im Detail ausschaut. Das alles scheint Steinhauser aber nicht zu interessieren!", so Klikovits abschließend. ****

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