Rauch: ÖVP entlastet, SPÖ belastet mit Faymann-Steuern

Roter Reformeifer nur bei neuen Steuern und Gebühren – Eigentumssteuern bedrohen KMUs

Wien, 17. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Die ÖVP entlastet, die SPÖ belastet. Wenn es um das Aussackeln der Österreicherinnen und Österreicher geht, zeigen die Genossen echten Reformeifer", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zum "Vorstoß" von Finanzstaatssekretär Schieder zu Vermögens- und Eigentumssteuern. "Schade, dass die Sozialisten diesen Tatendrang nur bei Gebührenwellen und Steuererhöhungen an den Tag legen. Sie plakatieren Arbeit und riskieren Arbeitsplätze mit unternehmerfeindlichen Vorschlägen, sie reden von Gerechtigkeit und führen eine Neiddebatte. So werden auch die Diskussionsthemen beim ÖGB-Kongress recht einseitig. Der ÖGB will Eigentum ab 150.000 Euro besteuern. Das trifft alle Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer sowie alle Menschen, die sich etwas für später sparen. Die Faymann-Steuern treffen also mehr als nur ein Prozent der Bevölkerung. Diese Steuern belasten alle, die sich durch Tatkraft und Fleiß etwas aufgebaut haben." ****

Eine Studie der KMU-Forschung zeigt deutlich, dass Eigentumssteuern existenzbedrohende Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe hätten. "Die Roten leiden unter Realitätsverweigerung und sprechen von Angstmacherei. Das ist eine Verhöhnung aller Betriebe in Österreich. Zwei Drittel der Faymann-Steuern müssten die Betriebe leisten. Das würde unsere Unternehmen direkt in der Substanz treffen und Standort und Arbeitsplätze gefährden", betont Rauch, und abschließend: "Die Genossen reiten weiter ihre Attacken gegen die Klein- und Mittelbetriebe, sowie den Mittelstand. Mit einer Grenze von 150.000 Euro beim Eigentum kann man wohl kaum von einer Millionärssteuer sprechen. Das ist reines Abkassieren."

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