SP-Al-Rawi ad Dönmez (Grüne): Höchst merkwürdiges Demokratieverständnis

Wien (OTS/SPW-K) - "Abschiebung von Menschen zu fordern, weil sie in Österreich ihr selbstverständliches Recht auf Versammlung- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, ist nicht tolerierbar", kritisiert der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete, Omar Al-Rawi, die Aussagen des oberösterreichischen Grüne Bundesrates, Efganie Dönmez, in der heutigen Ausgabe von "Heute".

"Es spricht für ein höchst merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn man als Politiker Menschen ihr Versammlungs- und Demonstrationsrecht in Österreich absprechen will. Jedenfalls steht es österreichischen ParlamentarierInnen - egal welcher Ebene -schlecht an, dies zu tun", Al-Rawi abschließend.

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