VP-Hoch: SPÖ Wien verabsäumt den Kampf gegen Sozialmissbrauch

Wien (OTS) - "Die gestrigen Aussagen von SPÖ-Landesparteisekretär
Deutsch lassen darauf schließen, dass es der Wiener Stadtregierung
anscheinend kein Anliegen ist gegen den evidenten Sozialmissbrauch
vorzugehen und weiterhin das Ziel verfolgt den Wienerinnen und
Wienern eine heile Welt vorzugaukeln", so ÖVP Wien
Landesgeschäftsführer Alfred Hoch zur aktuellen Debatte bezüglich der
Mindestsicherung.

Für die ÖVP steht ganz klar fest, dass diejenigen, die Hilfe
benötigen, diese auch bekommen müssen. Es ist jedoch ein Faktum,
dass ein Großteil der österreichischen Mindestsicherungsbezieher aus
der Bundeshauptstadt kommt (111.700 von 193.000). Von den gesamten
Kosten für die Mindestsicherung von 439 Millionen Euro entfallen 288
Millionen Euro allein auf Wien. Das ist einerseits darauf zurück zu
führen, dass Rot-Grün es verabsäumt eine aktive Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitik zu betreiben und im Wiener Bildungsbereich die
dringend notwendigen Reformen ausstehen. Andererseits liegt der Grund
auch in der lückenhaften Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen
seitens der Stadt, wie das Kontrollamt Anfang des Jahres aufdeckte.

"Anstatt für die Bürgerinnen und Bürger sinnvolle und vernünftige
Lösungen im Sinne der Allgemeinheit voranzutreiben betreibt die SPÖ
in ihren Äußerungen wilden Populismus und verliert sich im
Klassenkampf", so Hoch abschließend.

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