AK: Gegen hohe Strom- und Gaspreise muss es schärfere Waffen geben

Mehr Personal für Wettbewerbsbehörde nur ein erster Schritt - Beweislastumkehr würde KosnumentInnenrechte wirklich stärken

Wien (OTS) - "Im Kampf für faire Strom- und Gaspreise muss man den Konsumentinnen und Konsumenten schärfere Instrumente in die Hand geben. Das geht nur, wenn künftig das Energieunternehmen beweisen muss, dass es faire Preise macht", sagt Silvia Angelo, Leiterin der AK Wirtschaftspolitik. Bisher müssen diesen Beweis die betroffenen KonsumentInnen führen. Mehr Personal für die Wettbewerbsbehörde ist wichtig, hilft aber nichts, wenn wirksame Mittel gegen Preisabsprachen fehlen. Überdies wären höhere Strafen wichtig, damit das Kartellgericht höhere Bußgelder verhängen kann. "Gesetzesänderungen wären dringend an der Zeit", so Angelo.

"In Deutschland, wo es die Beweislastumkehr bereits seit 2008 gibt, bekamen die Kon-sumentinnen und Konsumenten fast 130 Millionen Euro an Preissenkungen und Gut-schriften zurück", sagt Angelo. Bundesminister Mitterlehner hat schon im letzten Jahr ein entsprechend Änderung des Kartellgesetzes vorgeschlagen. Dieser könnte also noch ohne Schwierigkeiten in der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer beschlossen werden.

Gerade im letzten Jahr hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vermehrt Haus-durchsuchungen durchgeführt und damit von ihren gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Die AK fordert schon seit Jahren mehr Personal für diese wichtigen Aufgaben. Aber: Auch mehr Köpfe in der Wettbewerbsbehörde bringen nichts, wenn sie kein wirk-sames Instrument haben, um Preisabsprachen rasch nachzuweisen. "Daher brauchen wir dringend die Umkehr der Beweislast", sagt Angelo. "Dann nämlich müssen die Strom- und Gaslieferanten beweisen, dass sie gerechtfertigte Preise verlangen."

Für höhere Strafen wäre vor allem das Justizministerium gefordert:
Wenn das Justizmi-nisterium dem Kartellgericht ermöglicht höhere Strafen, als die von der BWB vorgeschla-gen, zu verhängen, so würde es sicherlich zu höheren Bußgeldern als in der Vergangen-heit kommen. Seit der Einführung der Kronzeugenregelung darf dies das Gericht nicht mehr. Die verhängten Strafen dürfen nur geringer sein. Das österreichische System mit einer Zweiteilung im Kartellverfahren hat sich bewährt: Auf der einen Seite die Behörde, die untersucht und wie ein Staatsanwalt Anträge einbringt. Auf der anderen Seite das Gericht, das entscheidet. Durch die Möglichkeit von höheren Geldbußen würde diesem bewährten System auch noch weiter Rechnung getragen, da das Gericht das Behörden-handeln kontrolliert.

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