Steinhauser: Änderung des § 278a - Bildung einer kriminellen Organisation - ist Frage der Glaubwürdigkeit

Justizausschuss am Mittwoch ist letzte Chance zur versprochenen Änderung des Paragraphen

Wien (OTS) - "Der Justizausschuss am Mittwoch ist die letzte Chance, dass Justizministerin Karl ihr Versprechen einlöst und den § 278a -Bildung einer kriminellen Organisation, der im Tierschützerverfahren als reformbedürftig erkannt wurde, abgeändert wird. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit", sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Bereits letzten Sommer hat Justizministerin Karl in einem Begleitschreiben zur Evaluierungsstudie zum § 278a mitgeteilt, dass eine Reform im Sinne der Evaluierung dem Parlament vorgelegt werden soll. Dazu ist es aber noch nicht gekommen.

Für Steinhauser ist mit der Evaluierung klar, dass es keine zwingenden internationalen Vorgaben, die den Fortbestand des § 278a StGB notwendig machen, gibt. Eine gänzliche Streichung könnte aber zu einem Anstieg der erweiterten Gefahrenforschung nach dem Sicherheitspolizeigesetz führen. Als Kompromiss könnte man den Paragraphen dahingehend präzisieren, dass die Formulierung "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" im § 278a soll gestrichen wird, da diese äußerst unbestimmt ist. Steinhauser ist sich sicher, dass sich damit ein mögliches Missbrauchspotential deutlich verringern würde. "Ich sehe grundsätzlich einen Konsens aller Parteien, eine gemeinsame Lösung müsste daher möglich sein", schließt Steinhauser.

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