Sozialversicherung: ÖVP-Wirtschaftsbund blamiert sich mit völliger Ahnungslosigkeit der Rechtslage

Graz (OTS) - Mit einer geradezu unglaublichen Unkenntnis der Rechtslage blamierte sich jüngst der Wirtschaftsbund Steiermark. In einer Aussendung wurde in einer Mischung aus Naivität und offensichtlicher Provokation der Anspruch eines Unternehmervertreters auf den Obmann-Sessel in der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse erhoben.

Freilich: Sowohl dem Wirtschaftsbunddirektor Egger als auch dem schwarzen Kassenobmann-Stellvertreter Gebell als Unternehmervertreter müsste klar sein, dass es hier nicht um Erbpachten geht, sondern um die Einhaltung von Gesetzen. Aus guten Gründen und logisch klar nachvollziehbar hat der Gesetzgeber in der Gebietskrankenkasse als Versicherung der Dienstnehmer einen Dienstnehmervertreter als Obmann bestimmt und nicht einen Unternehmervertreter. Genauso unsinnig wäre es, würde die Gewerkschaft einen Dienstnehmervertreter für die Position des Obmannes in der Sozialversicherung für Selbstständige fordern.

Fazit: Die vom Wirtschaftsbund an den Tag gelegte Polemik ist nicht nur völlig entbehrlich, sie ist darüber hinaus das absolute Gegenteil von konstruktiver Politik. Ein so wichtiges Thema wie die Sozialversicherung eignet sich in keiner Weise für plumpe Vorwahlkampftöne.

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