Amnesty International und Greenpeace fordern Reform des Mafiaparagraphen 278a

Chance im Justizausschuss am 19. Juni muss genützt werden - Zivilgesellschaft darf nicht kriminalisiert werden

Wien (OTS) - Amnesty International und Greenpeace mahnen die im Nationalrat vertretenen Parteien, eine Reform des umstrittenen Paragraphs 278a StGB (Strafgesetzbuch) zu beschließen. Die Parteien sollen im Justizausschuss am 19. Juni die letzte Chance nützen, den so genannten "Mafiaparagraphen" noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten. Die NGOs sehen durch die eigentlich für organisierte Kriminalität vorgesehene Strafbestimmung Rechtsstaat und Meinungsfreiheit gefährdet.

"Der Paragraph 278a trifft NGOs, die mit gewaltfreien Mitteln öffentlichen Druck auf Regierungen und Unternehmen ausüben, um Missstände zu beseitigen. Egal ob es um Gentechnik, Mietwucher oder Autobahnen durch Naturschutzgebiete geht: Immer stehen besorgte Bürger und Organisationen mit einem Fuß im Kriminal! Das Parlament darf eine Reform nicht verschleppen. Der Justizausschuss muss zumindest die Reformideen der Justizministerin umsetzen", fordert Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit.

Justizministerin Beatrix Karl hatte bereits im Juli 2012 angekündigt, die Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen Organisation zu ändern. Konkret soll in Ziffer 2 des Paragraphen 278a im Strafgesetzbuch der Halbsatz "oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt" gestrichen werden, nur mehr die angestrebte "Bereicherung in großem Umfang" soll stehen bleiben.

"Lästige Zivilgesellschaft und organisierte Kriminalität sind zwei Dinge, die sauber auseinanderzuhalten sind. Das Paragrafensystem 278a öffnet eine missbrauchsanfällige Systemlücke, die in den Händen von Polizei und Staatsanwaltschaft leicht zur Gefahr für den Rechtsstaat wird. Daher ist eine umfassende Reform dringend notwendig", so Heinz Patzelt.

Auch über den Paragraphen 278a hinaus bestünden laut NGOs Baustellen in der Rechtsordnung, die für die Zivilgesellschaft eine Gefahr darstellen könnten, etwa der Paragraph 278b ("Terroristische Vereinigung") oder das Sicherheitspolizeigesetz.
"Der umstrittene Mafiaparagraph muss so schnell wie möglich reformiert werden, um die Zivilgesellschaft vor einer missbräuchlichen Anwendung zu schützen", betonen Egit und Patzelt.

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