FPÖ-Kickl: Mindestsicherung ist Tor für weitere ungezügelte Zuwanderung

Hohe Missbrauchsanfälligkeit, arbeitsmarktpoltisch untauglich - FPÖ lehnt Mindestsicherung in derzeitiger Form ab

Wien (OTS) - "Die Struktur unseres Sozialstaates ist derzeit so zu beschreiben, dass sie in erster Linie zahlreiche Instrumente aufweist, die ausufernde Migrationsströme nach sich zieht. Eines dieser Instrumente ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die derzeit in großzügigem Umfang verteilt wird. Der Kardinalfehler der Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form ist, dass nicht zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern differenziert wird", kritisiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Dies erhöhe unnötigerweise den Druck auf den ohnehin maroden Sozialstaat. Zudem stelle die Mindestsicherung ohne Zugangsbeschränkung eine zusätzliche Einladung für eine weitere Zuwanderung nach Österreich dar. Auch dem Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet, wenn man alleine das Beispiel Wien nimmt, wo Antragsprüfungen oft ohne vorgeschriebenes vier-Augen-Prinzip über die Bühne gehen.

Kickl weist zudem erneut auf in Studien erhobene Fakten hin, wonach die Mindestsicherung keine Lenkungseffekte aufweise und keineswegs als arbeitsmarktpolitisch taugliches Instrument gesehen werden könne. Der Anreiz für die Bezieher wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, sei denkbar niedrig. Die Differenz von Mindestsicherung zu Mindestlöhnen sei zudem so gering, dass gegenüber Arbeitnehmern eine große Ungerechtigkeit herrsche. Deren Interessen würden dadurch jedenfalls mit Füßen getreten.

"Eine Mindestsicherung für alle in Österreich lebenden Personen, die unabhängig von der Leistungsbereitschaft des Einzelnen finanzielle Mittel zusichert, wird von uns abgelehnt", so Kickl. Dies stelle eine grob ungerechte Form von Umverteilung dar. Eher würde dadurch eine noch massivere Zuwanderung von Personen provoziert, die nicht an den reichen Chancen dieses Landes interessiert seien, sondern vor allem an Sozialleistungen, die über Generationen erwirtschaftet wurden. Soziale Absicherungsmodelle dürften nicht einen Anreiz für weiteren Zuzug darstellen.

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