Haubner: ÖGB-Forderungen belasten Haushalte, Unternehmen und Staat mit 22 Mrd. Euro

ÖGB-Leitantrag ist LEID-Antrag - Über 300.000 Jobs gefährdet - Wirtschaftsbund: Foglar opfert Wirtschaftsstandort für gutes Wahlergebnis

Wien, 17. Juni 2013 (OTS/Text) - "Der diese Woche zur Beschlussfassung anstehende ÖGB-Leitantrag kostet Österreichs Haushalte, unsere heimischen Unternehmen und das Staatsbudget rund 22 Milliarden Euro. Dieser Leitantrag ist ein LEID-Antrag", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner mit aller Schärfe. "Die Gewerkschafts-Ideen gefährden über 300.000 Arbeitsplätze. Das ist ein reines Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", kritisiert Haubner, der den Autoren des ÖGB-Leitantrags endgültig "wirtschaftspolitische Inkompetenz" vorwirft. "Von 92 Seiten beinhaltet der LEID-Antrag fast ausschließlich Forderungen, die der Wirtschaft und dem Standort massiv schaden. Lediglich eine halbe Seite thematisiert Reformansätze. DAS versteht der Gewerkschaftsbund also unter einer seriösen und kompetenten Zukunftspolitik. Wenn diese Belastungs-Phantasien Realität werden, können wir zusperren", verdeutlicht Haubner. ****

"Von den rund 22 Mrd. Euro, belastet ÖGB-LEID-Antrag mit über 16 Mrd. Euro alleine die heimischen Unternehmen. Immerhin noch knapp 2,3 Mrd. Euro gehen auf Kosten der Haushalte. Und über 3,6 Mrd. Euro gehen zulasten des Staatsbudgets. Das ist Wahnsinn!", rechnet Haubner vor. "Es ist einfach kurios. Während die ÖVP mit den Vorschlägen für 'leistbares Leben' ein Entlastungsprogramm auf den Tisch legt, das Arbeitnehmern, Unternehmern und dem Staat nichts kostet, legt der ÖGB ein 22 Milliarden-schweres Belastungsprogramm auf den Tisch. ÖGB-Foglar opfert damit 300.000 Arbeitsplätze, schwächt die heimischen Unternehmer und schadet dem Wirtschaftsstandort - für ein gutes Wahlergebnis", betont Haubner mit aller Deutlichkeit. "Allein mit der Forderung nach Erbschaftssteuern ab 150.000 Euro hat der ÖGB sein wahres Gesicht gezeigt - das hat mit 'Millionärssteuern' nichts zu tun! Strafsteuern beim Erben und Schenken ab 150.000 Euro belasten jede Firmenübergabe, aber auch das Vererben von kleinen Wohnungen", so Haubner, der abschließend an den Gewerkschaftsbund appelliert:
"Wenn der ÖGB Österreich etwas Gutes tun will, dann stampft er diesen LEID-Antrag ein und wendet sich endlich einer zukunftsgerichteten Reformpolitik zu!"

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