Harter Sozialabbau bei Wohnbeihilfe widerspricht FPÖ-Parteitagsgerede von "Gerechtigkeit"

Utl.: SPÖ-Klubvorsitzende Jahn: "FPÖ steht für Sozialabbau und
Millionärsprivilegien." =

Linz (OTS) - "Anträge zum Thema Gerechtigkeit wirken vor dem
Hintergrund des realen Sozialabbaus von FPÖ-Wohnbaulandesrat
Haimbuchner wie Hohn für die vielen Betroffenen", stellt
SPÖ-Landtagsklubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn zum heutigen
Bundesparteitag der FPÖ in Linz fest. Die FPÖ blockiert die gerechte
Besteuerung von Millionären und streicht stattdessen grundlegende
Sozialleistungen für Menschen mit geringem Einkommen.

"In der Oö. Landtagssitzung vor zwei Tagen hat die FPÖ ihre Maske
abgenommen und gezeigt, dass sie die Partei des Sozialabbaus ist und
gezielt die Wohnbeihilfe für Menschen mit geringem Einkommen kürzt.
Sämtliche Gerechtigkeits- und Wohnbauanträge beim heutigen
FPÖ-Parteitag sind daher als reine Alibiaktionen enttarnt. Wenn die
FPÖ sich tatsächlich für Gerechtigkeit in Österreich einsetzen
möchte, dann müsste sie die gerechte Besteuerung von privilegierten
Millionären beschließen", so die SPÖ-Klubvorsitzende.

Zudem fordert SPÖ-Klubchefin Jahn sowohl FPÖ-Bundesparteiobmann
Strache als auch FPÖ-Landesparteiobmann Haimbuchner dringend auf, die
FPÖ auf Rechtsextremismus in den eigenen Reihen zu durchforsten. "Die
Vielzahl der rechtsextremistischen FPÖ-Skandale haben aus ehemals
braunen Flecken einen regelrechten braunen Sumpf innerhalb der FPÖ
entstehen lassen. Diese Häufung von rechtsextremistischen Vorfällen,
die in umfangreichen Dossiers gesammelt sind, schadet der Demokratie
in Österreich. Deshalb sind Haimbuchner und Strache dringend
gefordert, in der FPÖ für Ordnung und eine demokratische Kultur zu
sorgen", betont Jahn.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SLO

print