AK: Freihandelsabkommen gefährdet öffentliche Interessen

Probleme im Vorfeld der Verhandlungen machen Verhandlungsstart unmöglich

Wien (OTS) - Für den Start der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA fehlt es an vielen notwendigen Voraussetzungen, erklärt Valentin Wedl, Abteilungsleiter EU und Internationales der AK Wien. Die Prism-Geheimdienstaffäre, die einen aufklärungsbedürftigen Datenmissbrauch auch von EuropäerInnen vermuten lässt, sei nicht das einzige Hindernis. Vor Beginn der Verhandlungen, müssen aus Sicht der AK folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

+ Sämtliche Datenschutzrechte der EuropäerInnen müssen gewahrt werden. Solange die USA den Datenskandal nicht aufklären und offenlegen, dürfen die Verhandlungen nicht aufgenommen werden. Die EU soll sich vorbehalten, den Datenschutz aus dem Verhandlungsmandat an die EU-Kommission auszunehmen, weil die Anwendung von Datenschutzrechten gegenüber Drittstaaten derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird.

+ Transparenz statt Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit:
Die Vorhaben der EU-Kommission müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Eine einseitige Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen ist überdies mit den Anforderungen der sogenannten "good governance" unvereinbar. Die AK fordert daher, wichtige Dokumente von öffentlichem Interesse, wie es die Entwürfe für Verhandlungsmandate an die EU-Kommission sind, einer öffentlichen Auseinandersetzung zugänglich zu machen.

+ Das hohe Niveau an Gesundheits- und Sicherheitsstandards sowie des Umweltschutzes für KonsumentenInnen und ArbeitnehmerInnen auf beiden Seiten muss erhalten bleiben. Sie dürfen nicht zum Ziel umfangreicher Deregulierung hinsichtlich vermeintlich handelshemmender Auswirkungen sein.

+ Die USA müssen international verbindliche Mindestarbeitsnormen einhalten, um Lohnwettbewerb und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu verhindern. Die internationale Gewerkschaftsbewegung und die AK fordern seit Jahren die Einhaltung der acht ILO-Kernarbeitsnormen (Verbot von Kinderarbeit, Vereinigungsfreiheit und Kollektivvertragsfreiheit für Gewerkschaften, Verbot von Zwangs- und Gefangenenarbeit, Diskri-minierungsverbot am Arbeitsplatz) und Sanktionen bei deren Verletzung. Die USA haben bisher nur zwei ILO-Mindestarbeitsnormen ratifiziert. Auch die Existenzbedingungen für Gewerkschaften verschlechtern sich zunehmend.

+ Essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge müssen von der Verhandlungsrichtlinie ausgenommen werden - etwa Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr, kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen und Wasserversorgung - sie gehören in die öffentliche Hand. Hohe soziale und konsumentenschutzrechtliche Standards müssen hier Vorrang vor einseitigen Vermarktungsinteressen haben.

+ Für die AK gibt es kein schlüssiges Argument, für Verhandlungen zum Investitionsschutz mit den USA. Es muss verhindert werden, dass das Abkommen einen sogenannten InvestorStaat-Streitbeilegungsmechanismus enthält: Dies würde es US-InvestorInnen in der EU ermöglichen, gegen politische Maßnahmen im öffentlichen Interesse von EU-Mitgliedstaaten direkt vor internationalen Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie ihre Profite dadurch geschmälert sehen. Gleiches würde für EU-InvestorInnen in den USA gelten. Die AK fordert, sensible Branchen wie Bildung, Gesundheit, Kultur, Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, den öffentlichen Personenverkehr sowie Politikbereiche wie Arbeit, Soziales, Umwelt, Finanzmarktregulierung und Steuerpolitik generell aus dem Geltungsbereich des Investitionsschutzkapitels herauszunehmen.

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