AK zur Mai-Inflation: Lebensmittel wieder teurer!

Höchste Zeit für ein Wettbewerbs-Paket, wie es die AK schon lange fordert

Wien (OTS) - Die Lebensmittelpreise haben abermals angezogen: So ist allein ein Viertel der Gesamtinflation auf die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln zurückzuführen. Die AK stellt seit Jahren den Österreich-Aufschlag an den Pranger. Und der Druck der AK zeigt Wirkung - das Kartellgericht verhängte gegen Berglandmilch und den Rewe-Konzern Bußgelder. "Wir werden mit unseren Preisvergleichen weiter am Ball bleiben und verlangen eine Aufklärung der Preisunterschiede. Es braucht dringend ein Wettbewerbs-Paket mit weiteren Verbesserungen", fordert AK Präsident Rudi Kaske.

Die AK verlangt weitere Verbesserungen im Wettbewerbsrecht:
Transparenzoffensive bei Wettbewerbsverfahren
+ Alle Sachverhalte bei Kartellverfahren müssen offengelegt werden:
Wie sind die Ab-sprachen vor sich gegangen, welche konkreten Produkte waren davon betroffen, wie hat das Unternehmen durch den Kartellaufschlag profitiert? Die Informationen der Bundes-wettbewerbsbehörde (BWB) waren in den letzten maßgeblichen Fällen unzureichend.
+ Das Kartellgesetz muss umgehend an das EuGH-Urteil zur Akteneinsicht angepasst werden. Der Gesetzgeber muss dringend das "rigide" Akteneinsichtsverbot aufheben. Nur so können KonsumentInnen leichter zu ihrem Schadenersatz kommen.
+ Das Kartellgericht soll nicht mehr an die beantragte Bußgeldhöhe der BWB gebunden sein, nur so können höhere Strafen verhängt werden. + Das "Settlement-Verfahren" (vorzeitige Verfahrensbeendigung) darf nicht zum Regelfall werden und muss gesetzlich konkretisiert werden und die Abschläge der Geldbuße müs-sen offengelegt werden.
+ Es müssen Regelungen geschaffen werden, wenn Kartellabsprachen zu Streuschäden, also zu relativ kleinen Schäden für den Einzelnen führen, die aber Millionen Konsumen-tInnen schädigen. Das können sehr große Gesamtschäden sein. Hier muss der Gesetz-geber ein geeignetes Instrument für die Abschöpfung der Bereicherung zur Verfügung stellen. Diese Gelder müssen für Konsumentenschutzzwecke verwendet werden.
+ Eine Beweislastumkehr für hochkonzentrierte Märkte. Das heißt: Der Anbieter muss beweisen, dass die Preise gerechtfertigt sind, nicht die KonsumentInnen.

Wohnen muss leistbar sein
+ Der soziale Wohnbau muss ausgeweitet werden.
+ Die Wohnbauförderung und Rückflüsse der Fördermittel müssen wieder zweckgewid-met werden, um den Wohnbau anzukurbeln.
+ Mietrecht reformieren: Im Mietrecht muss es klare gesetzliche Mietzins-Obergrenzen bei den privaten Mieten geben, weniger Zuschläge zur Miete, weniger Befristungen und sinkende Betriebskosten.
+ Die Maklerkosten soll nur der Vermieter zahlen

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