Arbeitsmarkt in der Krise: AK fordert Konjunkturprogramm und Ausbau des Sozialstaates

Linz (OTS) - Der radikale Sparkurs in Europa verschärft die Krise. Das zeigt die aktuelle Arbeitsmarktanalyse der AK Oberösterreich. Immer mehr Experten/-innen sind sich einig, dass Konjunkturprogramme mit Investitionen in soziale Dienstleistungen, in sozialen Wohnbau und Infrastruktur sowie ein Ausbau des Sozialstaates die Konjunktur wieder beleben und die Arbeitslosigkeit drosseln können.

Die Situation auf dem oberösterreichischen Arbeitsmarkt spitzt sich zu, die Arbeitslosigkeit steigt weiter: im 1. Quartal 2013 um 3908 Personen bzw. 11,1 Prozent. Hauptsächlich betroffen waren Männer, am stärksten in der Arbeitskräfteüberlassung und im Bauwesen. Insgesamt waren 55.578 Personen in Oberösterreich ohne Beschäftigung.

Schuld daran ist auch der Sparkurs, der in ganz Europa die Konjunktur dämpft. "Die radikalen Sparprogramme und Kürzungen im Sozialsystem manövrieren nicht nur einzelne Länder, sondern längerfristig aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung ganz Europa in eine Abwärtsspirale", kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die bisherigen Aktionen und Maßnahmen innerhalb der EU konnten zwar einen Kollaps der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft vorerst verhindern. Es ist damit aber nicht gelungen, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. "Die neoliberalen Rezepte haben sich als wirkungslos, ja vielfach als schädlich herausgestellt", sagt Kalliauer.

Auch aus Sicht der AK ist es wichtig, die Entwicklung der Staatsschulden im Auge zu behalten und einen mittelfristigen Budgetkonsolidierungskurs bei den öffentlichen Haushalten einzuschlagen. "Aber nicht aus Selbstzweck", sagt der AK-Präsident, "sondern damit der Staat genügend Handlungsspielraum hat, um im Fall von neuerlichen Krisen aktiv und stabilisierend einzugreifen."

Darum brauchen Österreich und Europa Konjunkturprogramme zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Investitionen in soziale Dienstleistungen und in den Ausbau des Sozialsystems tragen mittel-und langfristig viel mehr zur Konsolidierung der maroden Staatshaushalte bei als Kürzungen bei Sozialleistungen und sonstigen staatlichen Ausgaben.

Ein Ausbau der Kinderbetreuungsangebote um 35.000 Plätze und Verbesserungen bei den Öffnungszeiten von bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen würden dauerhaft zwischen 30.000 und 45.000 Arbeitsplätze schaffen und bei einem vorsichtig kalkulierten Szenario bis 2017 rund 91 Millionen Euro in die Staatskassen spülen.

"Investitionen in soziale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung oder Altenpflege kurbeln also nicht nur die Konjunktur an, schaffen Arbeitsplätze und verringern die Arbeitslosigkeit, sie helfen langfristig auch mit, die öffentlichen Budgets zu entlasten", erklärt der AK-Präsident.

Die komplette Arbeitsmarktanalyse steht unter www.arbeiterkammer.com zum Download zur Verfügung.

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