Hauptversammlung BAK (5): Maßnahmenpaket gegen Preisabsprachen

Gesetzesänderungen für transparentere Wettbewerbskontrolle gefordert

Feldkirch (OTS) - So begrüßenswert die jüngsten Aufdeckungen von Preisabsprachen im Lebensmittelbereich sind, so problematisch ist der Umgang damit. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher von der Regierung und den zuständigen Behörden eine umfassende Initiative zur transparenten Information von durch Kartellabsprachen geschädigte KonsumentInnen. Insbesondere das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs rasch in die nationale Gesetzgebung umzusetzen, wonach es eine Akteinsicht geben muss.

Die Bundeswettbewerbsbehörde ist bei den letzten maßgeblichen Kartellfällen dazu übergegangen, diese im Rahmen von sogenannten "Settlement-Verfahren" (vorzeitige Verfahrensbeendigung) abzuwickeln. Bei dieser Form der Verfahrensbeendigung bleiben viele Fragen offen.

In Bezug auf das Wettbewerbsgesetz bzw. das Verfahren bei der BWB sind folgende Reformschritte notwendig:

+ Die Transparenzbestimmung des § 10b Abs 2 WettbG muss reformiert werden:
Zum einen ist klar zu stellen, dass auch Bußgeldanträge von der Transparenzbestimmung umfasst sind, zum anderen muss die BWB verpflichtet werden auch die betroffenen Unternehmen und den maßgeblichen Sachverhalt bekannt zu machen.

+ Das "Settlement-Verfahren" darf nicht der Regelfall im Kartellrechtsvollzug werden. Es sind Bestimmungen zu erlassen, die dieses Verfahren konkretisieren und limitieren. So ist es beim deutschen Bundeskartellamt Praxis, dass Strafabschläge bei "Settlement-Verfahren" maximal 10% betragen.

+ Fallstudien bei wichtigen Kartellfällen wie es das deutsche Bundeskartellamt vornimmt, sollten auch Beispiel für die Informationspolitik der BWB sein.

+ Bei Kartellabsprachen mit Streuschäden, wie es die Beispiele im Lebensmittelbereich zeigen, muss die Behörde auch einen etwaigen Schaden für KonsumentInnen und Konsumenten ermitteln.

Diese Regelungen müssen durch Bestimmungen im Kartellgesetz weiter abgesichert werden. Dazu zählen:

+ Das Kartellgericht soll - außer bei Kronzeugenverfahren - nicht mehr an die von den Amtsparteien beantragten Geldbußen gebunden sein, sondern auch darüber hinaus entscheiden dürfen. Somit kann eine Rechtskontrolle auf das behördliche Handeln vorgenommen werden.

+ Der neue § 37 im Kartell Gesetz, wonach das Kartellgericht rechtskräftige Entscheidungen zu veröffentlichen hat, muss mit Leben gefüllt werden. Gekürzte Beschlussausfertigungen sollen bei Verfahren, die von einer Amtspartei eingeleitet wurden, nicht mehr möglich sein. Die Veröffentlichung muss zeitnah erfolgen. Nur dann ist gewährleistet, dass die interessierten Kreise umfassend informiert werden.

+ Damit Geschädigte leichter zu ihrem Recht kommen, sollen Sammelklagen ermöglicht werden. Bei Streuschäden muss es ein eigenes Verfahren zur Abschöpfung der Bereicherung geben. Gelder, die hierbei eingenommen werden, sollen dem KonsumentInnenschutz gewidmet werden.

+ Um konkrete Informationen zu erhalten, muss bei berechtigtem rechtlichen Interesse - wie auch bei anderen Verfahren -Akteneinsicht - wie auch jüngst vom EuGH klargestellt wurde - möglich sein.

+ Eine Regelung zur Beweislastumkehr bei Preismissbrauch von marktmächtigen Unternehmen in sensiblen Branchen als ein notwendiges Instrument für eine effiziente Wettbewerbskontrolle soll vom Nationalrat beschlossen werden.

(Forts.)

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