Greenpeace zu Emissionshandel: Wirksamkeit durch Verwässerung begrenzt

EVP gibt offenbar Blockadehaltung gegen Klimaschutzvorschlag auf und lässt Ablehnungsantrag fallen

Straßburg/Wien (OTS) - "Trotz starker Wermutstropfen ist das ein wichtiges Einlenken für den Klimaschutz", so Greenpeace Klimasprecherin Julia Kerschbaumsteiner über den sich im Europäischen Parlament abzeichnenden Kompromiss zur bereits totgesagten Notreparatur des Emissionshandelssystems. EVP-Chefverhandler Richard Seeber hatte gestern gegenüber dem Nachrichtendienst Bloomberg und der APA angekündigt, seiner Fraktion vorzuschlagen, die Blockadehaltung gegen die als "Backloading" bekannte Maßnahme aufzugeben und einem gemeinsamen Kompromissantrag von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zustimmen zu wollen.

"Die Industrie konnte sich zwar mit ihrer Forderung nach Ablehnung der Klimaschutzmaßnahme nicht durchsetzen, im Kompromiss werden aber nun alle Möglichkeiten genützt, den Vorschlag zu verwässern. Die Wirksamkeit von Backloading ist somit begrenzt", ist Kerschbaumsteiner überzeugt.

Konkret entspreche die "lineare Rückführung" der CO2-Zertifikate auf den Markt genau den Wünschen der Industrie. Greenpeace fordert hingegen eine permanente Herausnahme der überschüssigen Zertifikate. "Hier wird die Extremposition der Industrie übernommen. Der Vorschlag im Rat, die Rückführung der Zertifikate von der Konjunktur abhängig zu machen, ist weniger radikal und wird auch von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unterstützt. Hier sollte das Europäische Parlament noch nachbessern", fordert Kerschbaumsteiner.

Ebenso dürften die Ausnahmeregelungen für die Zuteilung von Gratiszertifikaten nicht auf weitere Industriesektoren ausgeweitet werden. Zudem sei die als Kompromiss vorgeschlagene Zweckwidmung der Einnahmen für Förderungen der Industrie "eine reine Subvention für Betriebe, die nicht die Allgemeinheit bezahlen sollte."

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird am 19. Juni über den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, eine endgültige Entscheidung der Parlamentarier folgt bei der Plenarsitzung am 3. Juli in Straßburg. Danach müssen die nationalen Regierungen im Rat noch grünes Licht für die Emissionsminderungsmaßnahme geben.

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