Amon: Internationale Gemeinschaft muss sich humanitärer Katastrophe annehmen

Abzug des Truppenkontingents vom Golan nachvollziehbare Entscheidung!

Wien, 13. Juni 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, sich der humanitären Katastrophe und dem allgegenwärtigen menschlichen Leid in Syrien anzunehmen", sagte der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP Werner Amon heute, Donnerstag, anlässlich der gegenständlichen Debatte im Plenum des Nationalrates. Insbesondere die christliche Gemeinschaft in Syrien, die zwei Millionen Menschen oder zehn Prozent der Bevölkerung umfasse, sei insbesondere von Übergriffen der Rebellen, die nicht vor gezielten Tötungen und Massenvergewaltigungen zurückschrecken, bedroht. "Die Situation der Christen in Syrien wurde insbesondere durch die Entführung der beiden Metropoliten von Aleppo, die zutiefst zu verurteilen ist, besonders deutlich", so Amon weiter.

Insgesamt sei die Situation in Syrien mehr als nur unübersichtlich, da viele politisch sehr diversifizierte Gruppen das Assad-Regime stürzen wollten. "Syrien ist im Moment kein klassischer Staat mehr, da die staatliche Verwaltung in vielen Gebieten nicht mehr Herr der Lage ist. Das gilt auch für internationale Vereinbarungen", so Amon. Im Rahmen des Truppentrennungsabkommens zwischen Syrien und Israel, das durch Blauhelme am Golan überwacht werde, wird der Respekt der Streitparteien vor den UNO-Truppen vorausgesetzt. Aus diesem Grund sehe das Mandat nur eine leichte Bewaffnung für diese Beobachtermission vor.

"Nachdem Syrien zum wiederholten Male die Kontrolle über die entmilitarisierte Zone und wichtige Versorgungswege verloren hat und Blauhelme in aktive Kampfhandlungen miteinbezogen wurden, hat der Verteidigungsminister aufgrund einer Lagebewertung dem Ministerrat den Abzug unseres Truppenkontingents vorgeschlagen. "Neben der Sicherheit unserer Soldaten, die oberste Priorität hat, hat diese Entscheidung auch eine außenpolitische Dimension und betrifft die Stellung Österreichs in der internationalen Gemeinschaft", so Amon, der unterstrich, dass mit dem momentanen rechtlichen Rahmen die Mission am Golan nicht erfüllbar ist. Klar sei aber jedenfalls, dass die Region weniger als mehr Waffen brauche. Bedauerlich ist für Amon, dass die EU sich nicht zu einer Verlängerung des Waffenembargos für alle Streitparteien durchringen konnte.

In Bezug auf die mediale Berichterstattung seien die teilweise einschlägigen Stereotypen in internationalen Medien mehr als nur entbehrlich. Abschließend merkte Amon an, dass die Heimholung unseres Truppenkontingent weder Anlass zu Triumph noch zu Freude gibt. Hinsichtlich des gestrigen Fotoshootings mit zurückkehrenden Soldaten unterstrich Amon: "Gut gemeint ist manchmal aber das Gegenteil von gut."

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