"Braucht es eine Europäische Republik? Zukunftsformen der Europäischen Union" - HEUTE Diskussion über die Zukunft Europas

Wien (OTS) - Robert Menasse, Othmar Karas, Richard Kühnel und Karl Koller diskutieren heute von 9 - 12 Uhr im Haus der Europäischen Union, unter Moderation von Daniela Kittner / Kurier, die Zukunft Europas.

Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Sprecher des Bürgerforums Europa 2020 zur Zukunft Europas: Fragt man Othmar Karas, den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und Sprecher des Bürgerforum Europa 2020, nach seiner Vision für die Europäische Union, fordert er eine dritte Neubegründung der EU. "Europa muss in zentralen Fragen näher zusammenrücken und gemeinsame Kräfte stärker bündeln, wenn wir nicht Verlierer der Globalisierung werden wollen." Darum sei es nun die Hauptaufgabe, die EU zur Sprecherin des Kontinents zu machen, so Karas.

Die Legitimierung, die die europäische Einigung aus den Weltkriegen und der Wiedervereinigung Europas nach dem Kalten Krieg bezogen habe, sei nicht mehr ausreichend, um die EU heute weiterzuentwickeln. "Die Gründerväter wollten Kriege in der Gemeinschaft unmöglich machen und durch die Zusammenarbeit Wohlstand schaffen", erinnert Karas. Dies sei auch gelungen, sei doch die EU nach dem Ende des Kalten Krieges zum Modell für Freiheit und Wohlstand für ganz Europa geworden. Die Wiedervereinigung Europas ist gelungen, jedoch noch nicht vollendet. "Wir müssen den Erfolgsweg konsequent und unbeirrt fortsetzen", so Karas.

Durch die politischen Umorientierungen in der Vergangenheit sei eine Neubegründung der EU nicht unmöglich, sondern laut Karas "notwendig und ausschließlich eine Frage von politischem Willen und Führung".

Ein weiteres ambitioniertes, selbstgesetztes Ziel sei die Steigerung von 59% auf zwei Drittel der ÖsterreicherInnen bis zur Europawahl am 25.Mai 2014, die eine Mitgliedschaft für die richtige Entscheidung halten. "Dazu muss deutlich gemacht werden, wofür Österreich die EU braucht - nicht nur im materiellen Sinne - und welche Rolle Österreich in der EU erfolgreich wahrnimmt", so der Vizepräsident der EU-Bürgerkammer.

Robert Menasse, Romancier und Essayist sagt über aktuellen Zustand Europas: "Das Europäische Projekt ist politisch in einem historischen Nirwana gelandet. Die Idee, die am Beginn des europäischen Einigungsprozesses stand, ist heute vergessen, und das Ziel aus den Augen verloren. Wer nicht weiß, woher er kommt, wer nicht weiß, welchen Vernunftgrund der Prozess hat, in dem er handeln und gestalten muss, wer keine Vorstellung davon hat, wohin er gelangen will, und wer nicht in Alternativen denken kann, produziert exakt das, was wir heute "die Krise" nennen. Sie ist das Produkt einer verlorenen Generation von europapolitischen Repräsentanten. Robert Menasse plädiert für eine Rekonstruktion der Europäischen Idee, an der sich künftiges europapolitisches Handeln konkret messen lässt."

Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich fordert: "Die Debatte über Europas Zukunft muss ohne Scheuklappen geführt werden. Sie braucht auch große Würfe. Einen solchen hat Kommissionspräsident Barroso gemacht mit seinem Vorschlag, eine Föderation aus Nationalstaaten zu schaffen. Keinen Superstaat, sondern eine demokratische Föderation, die ihre Souveränität mit den Mitgliedsstaaten teilt."

Karl Koller, Obmann von Nova Europa sieht die erste Stufe des von seiner Sammlungsbewegung vorgelegten Drei-Stufenplans, unterzeichnet u.a. von Altvizekanzler Josef Riegler, Heinrich Neisser und Josef Taus, erfüllt. "Die EZB hat die Eurozone durch ihre Bereitschaft zum uneingeschränkten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten zunächst einmal stabilisiert", so Koller. Nun fordert Nova EUropa die Umsetzung der zweiten Stufe - eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone oder zumindest für einen wesentlichen Teil derselben. "Diese Wirtschaftsregierung soll unter parlamentarischer Kontrolle eines Zwei-Kammern-Parlaments arbeiten - einer Staatenkammer nach dem Muster des deutschen Bundesrates und einer Bürgerkammer, bestehend aus den EU-Parlamentariern der beteiligten Eurostaaten. "Wer nicht mitmachen will, scheidet aus der Eurozone aus", so Koller, "denn eine Währungsunion kann auf Dauer nicht ohne eine zentrale Finanzpolitik, einer föderalen Steuer- und Budgetpolitik bestehen." In einer dritten Stufe soll diese Europäische Wirtschaftsföderation dann in die Finalität eines echten Bundesstaates - der "Europäischen Republik" übergeleitete werden, an die die beteiligten Staaten ihre Restsouveränität übertragen. "Dieser demokratische Staat, mit Präsident, Regierung und Zwei-Kammern-Parlament, wäre dann als ein Staat Mitglied der Europäischen Union und ein echter globaler Player auf Augenhöhe der USA, der dann Europas Interessen, etwa die Globalisierung einer Ökologisch-Sozialen Markwirtschaft, mit entsprechendem Gewicht vertreten und durchsetzen könnte", so Koller.

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