AK zu Wettbewerbsverfahren: Österreich-Aufschlag endlich wirksam bekämpfen!

Wien (OTS) - Auch späte Einsicht ist gut, sagt die AK zum Einlenken der ÖVP im Kampf gegen Kartellabsprachen. Wirtschaftsminister und Justizministerin hätten es bisher schon in der Hand gehabt, die von der AK verlangte Transparenzoffensive umzusetzen, haben aber etwa im Fall "Berglandmilch" nicht reagiert. Eine bessere Ausstattung der Wettbewerbsbehörde und höhere Bußgelder sind gut, aber zu wenig, bewertet die AK die aktuellen Vorschläge.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist bei den letzten maßgeblichen Kartellverfahren dazu übergegangen, diese im Wege eines "Settlement-Verfahrens" (vorzeitige Verfahrensbeendigung) abzuschließen. Dieses Verfahren ist schon zum Regelfall geworden, kritisiert die AK. Die Sachverhalte werden hier nicht zur Gänze aufgearbeitet. Die Be-kanntgabe der Informationen ist äußerst dürftig und die Bußgelder im Vergleich zu den vermutlichen Schäden gering, so die AK.

Die AK fordert daher eine umfangreiche Transparenzoffensive bei Wettbewerbsverfah-ren - also mehr als Vizekanzler Spindelegger vorgeschlagen hat:
+ Die gesamten Sachverhalte bei Kartellverfahren müssen offengelegt werden: Wie sind die Absprachen vor sich gegangen, welche konkreten Produkte waren davon betroffen, wie hat das Unternehmen durch den Kartellaufschlag profitiert? Die Informationen der BWB waren in den letzten maßgeblichen Fällen unzureichend.
+ Das Kartellgesetz muss umgehend an das EuGH-Urteil zur Akteneinsicht angepasst werden. Der Gesetzgeber muss dringend das "rigide" Akteneinsichtsverbot aufheben. Nur so können KonsumentInnen leichter zu ihrem Schadenersatz kommen.
+ Das Kartellgericht soll nicht mehr an die beantragte Bußgeldhöhe der BWB gebunden sein, nur so können höhere Strafen verhängt werden. + Das "Settlement-Verfahren" darf nicht zum Regelfall werden und muss gesetzlich kon-kretisiert werden und die Abschläge der Geldbuße müssen offengelegt werden.
+ Es müssen außerdem Regelungen geschaffen werden, wenn Kartellabsprachen zu Streuschäden, also zu relativ kleinen Schäden für den Einzelnen führen, die aber Millionen KonsumentInnen schädigen. Das können sehr große Gesamtschäden sein. Hier muss der Gesetzgeber ein geeignetes Instrument für die Abschöpfung der Bereicherung zur Verfügung stellen. Diese Gelder müssen für Konsumentenschutzzwecke verwendet werden.
+ Eine Beweislastumkehr für hochkonzentrierte Märkte. Das heißt: Der Anbieter muss beweisen, dass die Preise gerechtfertigt sind, nicht die KonsumentInnen.

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