Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 13. Juni 2013; Leitartikel von Michael Sprenger: "Neue Farbenlehre, bittere Perspektive ".

Innsbruck (OTS) - Utl: Die neue Dreier-Koalition in Salzburg erweitert hierzulande die politische Farbenlehre. Zumindest das ist positiv zu bewerten. Doch auf Bundesebene muss man wohl trotzdem mit der Fortführung der großen Koalition rechnen.

Für die Volkspartei ist es ein Freudentag. Konnte doch im bürgerlichen Salzburg die Schmach des Jahres 2004 endlich vergessen gemacht werden. Sie stellt wieder den Landeshauptmann. Rasch vergessen ist, dass ihr mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis die Rückeroberung des Chiemseehofes, also des Sitzes der Landesregierung, gelang. Die ÖVP schickte damit zugleich die SPÖ seit 1945 erstmals auf die harten Bretter der Opposition. Sie schaffte dies mit einer für Österreich völlig neuen Koalitionsform. Erstmals regiert in einem Land, in dem kein Proporzsystem herrscht, eine Dreierkoalition. Könnte dieses Modell auch für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl zur Anwendung kommen? Eine Dreierkoalition vielleicht, falls nämlich SPÖ und ÖVP keine gemeinsame Mandatsmehrheit mehr erreichen sollten, eine Zusammenarbeit von ÖVP, Grünen und Team Stronach allerdings nicht.
Für die Bundes-Grünen wurde schon der Beginn der Salzburger Koalitionsverhandlungen zu einer Belastungsprobe. In erster Linie wegen der obskuren europa politischen Ideen von Parteigründer Frank Stronach. So erfanden die Grünen für sich die gewagte Sprachregelung, dass man auf Bundesebene sicher nicht mit der Partei des Milliardärs zusammenarbeiten werde, aber bitte, in die Autonomie der Länder wolle man sich nicht einmischen. Also habe man auch nichts gegen diese Dreierkoalition in Salzburg. Stronach hat seine Idee eines eigenen Euros für jedes Land, was also das Ende der europäischen Währung bedeuten würde, mittlerweile als seine Koalitionsbedingung für die Teilnahme an einer Bundesregierung formuliert. Nimmt Stronach seine eigenen Aussagen ernst, dann ist er auch für die SPÖ und für die ÖVP nach dem 29. September kein Partner.
Damit werden die Chancen auf einen echten Wechsel in Österreich auf ein Minimum reduziert. Es bieten sich so keine echten Alternativen zur großen Koalition an. Und dies kommt einem demokratiepolitischen Desaster gleich. Da treten also in drei Monaten allein sechs Parlamentsparteien zur Wahl an und am Ende soll wieder nur die Fortführung der großen Koalition möglich sein? Vieles deutet darauf hin. Denn je mehr Parteien antreten, und es werden um einige mehr sein als nur die sechs Parlamentsparteien, umso realistischer ist es für ÖVP und SPÖ trotz der für beide Parteien zu erwartenden Verluste doch noch eine Mandatsmehrheit zu bekommen. Eine bittere Perspektive.

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