BZÖ-Bucher: Illegaler Abzug der Truppen vom Golan

Südseesoldaten eines Militärregimes ersetzen Österreichs gebirgserfahrene Truppen

Wien (OTS) - Als "nur mehr blamabel für Österreichs Ansehen in der Welt", bezeichnet BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die chaotischen Vorgänge rund um Österreichs überhasteten Abzug vom Golan. "Abgesehen davon, dass Österreichs gebirgserfahrene Truppen am Golan laut Medien von Soldaten des Südsee-Militärregimes Fidschi ersetzt werden, die ungefähr zehn Prozent ihrer gesamten Streitkräfte auf den Golan entsenden, brechen SPÖ und ÖVP offenbar auch bestehende Verträge mit der UNO. Das ist Management by Chaos und eine fahrlässige Gefährdung Österreichs außenpolitischen Rufs aus rein wahltaktischen Gründen".

Mit dem überhasteten Abzug der Blauhelme begehe Österreich offenbar einen Vertragsbruch gegenüber der UNO. "Die Republik hat sich 1974 in einem Truppensteller-Abkommen dazu verpflichtet, die UNO 90 Tage vor einem Rückzug zu informieren. Das wurde der Tageszeitung "Presse" am Mittwoch von Experten bestätigt, und zwar sowohl im Wiener Außenamt als auch im New Yorker UN-Hauptquartier. Ein frühere Beendigung des Einsatzes wäre nach den Buchstaben der Vereinbarung nur möglich, wenn sie einvernehmlich erfolgt, also sowohl die UNO als auch der betreffende Mitgliedstaat zustimmen. Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat allerdings mehrmals bekräftigt, dass er den Golan-Abzug in den kommenden dreieinhalb Wochen durchziehen will. Das geht der UNO zu schnell. Sie kann in der kurzen Zeit keinen Ersatz organisieren. Die Vereinten Nationen haben Österreich deshalb in einer Verbalnote aufgefordert, zumindest bis Ende Juli die Stellung am Golan zu halten, wie auch das Außenamt bestätigt hat", zitiert Bucher die Tageszeitung. "Wer sich außenpolitisch auf Österreich verlässt, wird offenbar beim ersten Gegenwind von Österreich verlassen. Das Verhalten der Bundesregierung ist blamabel und würdelos", so Bucher.

Der BZÖ-Chef bekräftigte erneut, dass "wenn es zu Kriegshandlungen mit Beteiligung der österreichischen Soldaten komme, selbstverständlich der Abzug der Truppen erfolgen müsse. Die Entscheidung über einen Abzug oder Verbleib muss auch daran geknüpft werden, ob die UNO ein "robustes Mandat" erteilt".

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