"DER STANDARD"-Kommentar: "Mit schwarzer Handschrift" von Thomas Neuhold

Die Grünen müssen den Salzburger Regierungspakt ihren Wählern noch erklären - Ausgabe vom 13.6.2013

Wien (OTS) - Bei Manager- oder Medienseminar gehört es zum kleinen Einmaleins: Brisante Verhandlungen, wichtige Gespräche sind tunlichst nicht in den Räumen des jeweiligen Gegenübers zu führen. Der Hausherr, die Hausherrin ist psychologisch immer im Vorteil. Salzburgs Grüne haben dies bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung nicht beherzigt. Die Koalitionsgespräche fanden im Regierungsbüro von ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer statt. Parteichefin Astrid Rössler bedankte sich öffentlich sogar noch artig "für die Gastfreundschaft".
Dass nicht auf neutralem Boden verhandelt wurde, mag als Anfängerfehler durchgehen. Schwerer wiegt, dass sich die Grünen ohne Gegenwehr in eine Koalition mit dem Team Stronach drängen ließen. Warum auf Bundesebene eine Koalition mit Stronach ein No-Go ist, aber in Salzburg geht, konnten die Grünen bis dato nicht schlüssig erklären. Das Argument, dass mit ÖVP-Dissident Hans Mayr die Salzburger Stronach-Filiale nur halb so schlimm wie die Zentrale sei, sticht nur bedingt. In der zweiten Reihe werken wie im Bund jede Menge FPÖ/BZÖ-Überläufer. Und alle hängen am Gängelband des Parteigründers und seiner Millionen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Bundesgrünen die Liaison der Salzburger mit Stronach mit Unbehagen beobachten.
Die vielen Protestmails an die regionale Parteiführung belegen die Verunsicherung in Teilen der Grün-Stammwählerschaft. Dass die Stronach-Partei in der neuen Landesregierung auch noch die Schlüsselressorts Wohnen und Verkehr erhält, gibt dem Unmut zusätzlich Nahrung. Das Salzburger Ergebnis bei den Nationalratswahlen im September wird zeigen, wie tief die Empörung in den Kernwählerschichten der Grünen tatsächlich sitzt.
Salzburgs Grüne werden sich sehr anstrengen müssen, den von vielen Sympathisanten ungeliebten Pakt mit Stronach mit politischen Erfolgen zu legitimieren. Die Ressortverteilung macht das nicht einfach: Die Kernressorts Finanzen und Personal sind in ÖVP-Hand. Nicht einmal das Energieressort konnten die Grünen retten.
In Zeiten gut gefüllter Kassen kann man natürlich auch mit Wohlfühlressorts wie Kultur, Nachhaltigkeit, Sport und Familie punkten. Nur: Die Töpfe in Salzburg sind nach dem Finanzskandal leer, der verfügbare Budgetrahmen befindet sich im freien Fall. Also werden auch die Grünen den Rotstift ansetzen müssen. Das macht bekanntlich keine Freunde.
Bleibt die Hoffnung auf den von Astrid Rössler gebetsmühlenartig versprochenen "neuen Stil". Das Hearing, dem sich die Regierungsmitglieder am Tag vor der Angelobung stellen, könnte ein Zeichen sein. Wenn aber pro Regierungsmitglied gerade einmal eine halbe Stunde Fragezeit vorgesehen ist, droht das Ganze zu einer PR-Aktion zu verkommen. Von den Grünen wurden in Sachen neuer Stil auch ein großer koalitionsfreier Raum, eine Aufwertung des Landesparlamentes mit freier Meinungsbildung oder die freie Wahl des Landtagspräsidenten gefordert.
Man soll den Stab über die neue Regierung nicht schon im Vorfeld brechen, aber nach Abschluss der Verhandlungen sieht wenig nach neuem Stil aus. Die Landtagspräsidentin ist Teil der Koalitionsvereinbarung, die Abgeordneten sind weitgehend auf die Regierungslinie vergattert worden. Und ob unabhängige Experten statt Parteigängern in die diversen Aufsichtsräte und Gremien entsandt werden, blieb im Parteienpakt ausgespart.

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