Nationalrat - Steßl-Mühlbacher: Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt

Diskussion über "Po-Grapschen" als Straftatbestand muss weitergehen

Wien (OTS/SK) - "Sexuelle Belästigung in jeglicher Hinsicht ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine massive Grenzüberschreitung und das muss in Österreich auch strafrechtlich geahndet werden", betonte SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher heute, Mittwoch, im Nationalrat angesichts der Debatte um die Änderung des Sexualstrafrechtes. Das Gesetz sei ein gelungener Kompromiss, die Diskussion um das "Po-Grapschen" als Straftatbestand müsse allerdings weitergehen. ****

Steßl-Mühlbacher kritisierte, dass es beim Thema "Po-Grapschen" für einige ein gangbarer Weg sei, dieses einfach als Verwaltungsübertretung zu ahnden, während diverse Delikte gegen die Ehre oder etwa die üble Nachrede sehr wohl strafrechtlich relevant und ahndbar seien. "Es geht hier um die Auslegung. Wenn man sich die ständige Rechtsprechung in Österreich ansieht, dann zählt in dieser das Gesäß nicht zu den Geschlechtssphären eines Menschen. Die Frage ist, ob wir das gesellschaftspolitisch wirklich wollen", argumentierte die SPÖ-Abgeordnete und betonte: "Diese Debatte wird uns noch länger verfolgen und wir müssen dies auch noch ausreichend diskutieren."

Trotzdem zeigte sich Steßl-Mühlbacher über das vorliegende Gesetzespaket insgesamt erfreut, denn: "Grundsätzlich bringt das Paket viele Verbesserungen, insbesondere höhere Strafen bei Sexualdelikten und die Ausdehnung der Strafen bei besonders schwerem Missbrauch." Auch der Tatbestand des "Child Grooming", also die Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen, werde verschärft und verschiedene EU-Richtlinien werden umgesetzt.

Hinsichtlich des grundsätzlich herrschenden Ungleichgewichts zwischen Strafausmaßen bei Vermögensdelikten und bei Delikten gegen Leib und Leben mahnte die SPÖ-Abgeordnete ein, hierbei künftig stärker auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. (Schluss) rp/mo

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