Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Montanunion"

Ausgabe vom 13. Juni 2013

Wien (OTS) - Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für die Stahlindustrie vorgelegt. Eine matte Sache - im Vergleich zur 1951 vereinbarten Montanunion, der die EU auf Kohle und Stahl begründete.

Denn die europäische Stahlindustrie leidet heute unter großen Überkapazitäten. Die EU müsste daher Regionen, in denen Stahlwerke zur Schließung anstehen, zuerst definieren und dann mit erheblichen Mitteln unterstützen, um die Arbeitsplatzverluste ausgleichen zu können. Da bleibt der Plan von Industriekommissar Tajani nebulös. Das zweite Problem sind die hohen Energiepreise. Diese heiße Kartoffel hat die Kommission an die Mitgliedsstaaten weitergereicht - es wird also nichts passieren.

Die Stahlindustrie ist in Europa mit 360.000 Beschäftigten ein wesentlicher Sektor - auch für die Politik. In Belgien ist zu sehen, was passiert, wenn alles den Staaten überlassen wird. Die wallonische Regionalregierung überlegt, das Stahlwerk Lüttich, das Arcelor Mittal schließen möchte, zu verstaatlichen. Die EU würde dann - wegen der damit verbundenen Beihilfen - als Wettbewerbsbehörde tätig.

Diese Aneinanderreihung unsinniger Entscheidungen wird nur möglich, weil eben die EU nicht stärker eingreift. Stattdessen freut sich der wenig engagierte Tajani, dass ihm die Industrie zusicherte, bis Sommer keine Werke mehr zu schließen. Nun, der Sommer beginnt in zwei Wochen - ein toller Erfolg.

Auch wenn es als österreichisches Medium chauvinistisch klingt: Wie es gehen könnte, zeigte die Voestalpine vor. Die Linzer legten und legen beträchtliche Innovationsfähigkeit an den Tag. Nun produzieren sie Stahlqualitäten (etwa für Pipelines), die durch keine Billigimporte aus China ersetzt werden können.

Und hier liegt industriepolitisch der Hase im Pfeffer: Die kluge Verschränkung von Forschungs- mit Regionalpolitik in Europa würde auch die Löhne in der Industrie absichern. Auch wenn der Voestalpine-Chef jammert, dass seine Facharbeiter mehr verdienen. Das Unternehmen kann es sich leisten - und ist der profitabelste Stahlkonzern Europas noch dazu.

Wenn die Montanunion noch eine Bedeutung für die EU hat, sollte sie sofort den Energiemarkt in die Hand nehmen - und das in den Stahlwerken vorhandene Know-how der Mitarbeiter kräftig unterstützen. Oder klar ausgedrückt: einen anderen, besseren, Aktionsplan vorlegen.

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