Nationalrat - Jarolim: Anhebung der Strafuntergrenze bei Vergewaltigung ist notwendiger Schritt

Unmittelbare Reaktion bei Straftaten ist wesentlich

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung heute, Mittwoch, wird das Sexualstrafrecht verschärft. Dieser vorgezogene Teil einer umfassenden Strafrechtsreform ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die logische Konsequenz aus einem milden Urteil gegen einen Vergewaltiger, der mit Fußfessel bestraft wurde. Das Mindeststrafmaß bei Vergewaltigung wird nun auf ein Jahr angehoben. Jarolim begrüßte im Nationalrat die Änderungen. Das milde Urteil hätte gezeigt, dass der Gesetzgeber reagieren muss. "Die Erhöhung der Strafen alleine nützt allerdings nicht", erklärte Jarolim. Bei Sexualstraftaten, so der SPÖ-Justizsprecher, käme es auf unmittelbare Reaktion und raschen Aufgriff an. Besonders im Bereich des Menschenhandels werde trotz Strafverschärfungen "in Zukunft mehr passieren müssen", hier sei insbesondere auch die Innenministerin gefordert. ****

Jarolim bedauert, dass "Po-Grapschen" nicht als Straftatbestand in die Neuerungen aufgenommen wurde. "Wenn es im Strafrecht Delikte gegen die Ehre gibt, dann müssen unaufgeforderte Berührungen mindestens genauso schwer bestraft werden wie üble Nachrede oder Beleidigungen", so der SPÖ-Justizsprecher. (Schluss) em/mo

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