BZÖ-Westenthaler: "Subjekte, die sich an unseren Kindern vergehen, müssen ein Leben lang weggesperrt werden"

"Forderung von SPÖ-Jarolim nach Abschaffung von lebenslangen Haftstrafen ein Justizskandal"

Wien (OTS) - "Es ist für einen Rechtsanwalt und Justizsprecher einer Partei unwürdig und unglaublich, dass er taxfrei einen unbescholtenen verstorbenen Politiker hier im Hohen Haus als "Verbrecher" bezeichnet. Der nächste Skandal ist, dass dieser SPÖ-Justizsprecher Jarolim die Abschaffung der lebenslangen Haftstrafen fordert und dass Mörder, Kinderschänder und andere Subjekte, die sich außerhalb dieser Gesellschaft befinden, pardoniert werden sollen", zeigte sich BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler zu Beginn seines Debattenbeitrages zum Sexualstrafrechtsänderungsgesetz im Parlament empört.

Westenthaler listete auf, welche Straftatbestände Jarolim von lebenslanger Haftstrafe befreien will: Mord, Erpresserische Entführung mit Todesfolge, Schwerer Raub mit Todesfolge, Brandstiftung mit Todesfolge, Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Wissen, dass sie zum Einsatz kommen, Luftpiraterie mit Todesfolge, Vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt bei Todesfolge, Vergewaltigung mit Todesfolge, Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigen Person mit Todesfolge, Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen mit Todesfolge, Sexueller Missbrauch von Unmündigen mit Todesfolge, Folter mit Todesfolge, Völkermord. "Das ist ein echter Justizskandal von Seiten der Sozialdemokratie. Genieren Sie sich als Justizsprecher. Es ist erfreulich, dass sich die überwiegende Mehrheit der Politiker und der Gesellschaft in diesem Land gegen eine solche gefährliche Forderung ausgesprochen hat", so Westenthaler in Richtung Jarolim.

Westenthaler zollte ÖVP-Justizministerin Karl für die heutige Vorlage für eine Verschärfung von Strafrahmen und eine Erhöhung der Mindeststrafen Respekt. "Wir nehmen Ihnen den Kampf gegen Sexualstraftäter ab, Frau Minister. Leider haben es die Vorgängerinnen der jetzigen Justizministerin nicht erkannt, dass es in diesem Bereich eine Schieflage im Strafgesetzbuch gibt. Die jetzige Vorlage ist ein erster Schritt und das BZÖ hat einige Maßnahmen, wie etwa die Erhöhung der Mindeststrafen, durchgesetzt", so der BZÖ-Sicherheitssprecher.

Jetzt sei es folglich notwendig, die Kinder im Strafgesetzbuch als eine besonders schützenswerte Gruppe zu definieren. Es sei nämlich unverständlich, wieso bei sexuellem Missbrauch gegen Unmündige in den Paragraphen 206 und 207 zwischen sexuellem und schwerem sexuellem Missbrauch unterschieden werde. "Das stimmt die Relation nicht. Denn sexueller Missbrauch gegen Kinder ist immer schwer und daher auch immer schwer zu ahnden", sagte Westenthaler.

Weiters gebe es noch keine generelle Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch und die Verjährung von Sexualdelikten. Auch beim Paragraph 92 - Quälen von Minderjährigen und Unmündigen mit Todesfolge - gebe es noch immer keine lebenslange Haftstrafe und mit vorzeitigen Entlassungen von Sexualstraftätern müsse Schluss sein. "Im Sexualstrafrecht und bei allen anderen schweren Delikten muss Lebenslang auch lebenslang bedeuten", betonte Westenthaler, der einen diesbezüglichen Antrag einbrachte.

Westenthaler zitierte abschließend einen Richter aus einem Verfahren aus dem Jahr 2009, wo ein mehrfacher Wiederholungstäter neuerlich verurteilt wurde: "Die einzige Möglichkeit gegen Sie ist, Sie möglichst lange wegzusperren. Nur so kann man die Kinder vor Ihnen schützen." Westenthaler: "Es ist ein mutiges Signal, dass auch die Richterschaft erkannt, dass solche Subjekte und Elemente, die sich an unseren Kindern schwer vergehen, nicht mehr das Recht haben, in die Gesellschaft integriert zu werden, sondern lebenslänglich wegegesperrt beziehungsweise überwacht werden müssen."

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