Kopf ad Ostermayer: Dieses Projekt verlangt nach adäquater Begutachtungszeit

Wien, 12. Juni 2013 (OTS/ÖVP-PK) - Zu den Äußerungen des Staatssekretärs Ostermayer stellt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf klar, dass er selbstverständlich zum Projekt einer Reform des Amtsgeheimnisses stehe. "Darum geht es hier aber nicht, sondern um die aus meiner Sicht als Parlamentarier viel zu kurze und angesichts dieses großen Vorhabens inadäquate Begutachtungszeit von einer Woche", so Kopf. Gegenüber der APA hatte Kopf bereits für eine ausführliche Gesetzesbegutachtung plädiert. "Es wäre richtig und seriös, wenn das Bundeskanzleramt das Ganze einer ordentlichen, mehrwöchigen Begutachtung unterzieht und nicht dem Parlament die Durchführung eines "Schnellschusses" umhängt. Warum dies für den Staatssekretär ein Problem darstelle, verstünde er nicht, so Kopf, der darauf hinwies, dass weit "einfachere" Gesetze im Schnitt einen Monat in Begutachtung stünden.

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