ANSCHOBER: Hochwasserschutz - Länder und Betroffene brauchen vom Bund langfristige Budgetsicherheit.

Linz (OTS) -

Diese Meldung wurde korrigiert Neufassung in Meldung OTS0285 vom 12.06

Die gestern vom Ministerrat beschlossene
Hochwasserschutzmilliarde ist noch keine Sicherheit für Anrainer/innen und Länder für eine Beschleunigung und Ausweitung des Hochwasserschutzes in Österreich. Denn:
Es handelt sich zum Großteil nicht um zusätzliche Mittel, sondern um eine Fortschreibung des bisherigen Budgets. Anstatt 79 Mio. Euro Jahresbudget für Schutzwasserwirtschaft plus 6 Mio. Euro derzeit für die Wildbach- und Lawinenverbauung sollten in Summe 200 Mio. kommen. Völlig fehlt allerdings bisher die mittelfristige Absicherung dieses Budgets und damit fehlen Planbarkeit, Sicherheit und Verlässlichkeit. Denn diese Bundesregierung kann für heuer Zusagen machen, aber nicht über längere Zeiträume. Einzige Möglichkeit für Finanzsicherheit:
eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur mittelfristigen Budgetabsicherung.
Wasser-Landesrat Rudi Anschober: "Ich fordere daher einen derartigen Staatsvertrag, damit sich die Betroffenen auch darauf verlassen können, dass in vertretbaren Zeiträumen tatsächlich naturnaher Schutz geschaffen wird!"

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