FPÖ-Doppler: Bundespräsident begnadigte seit 2004 über 11.000 Straftäter

Strafnachsicht für knapp 5.000 Strafgefangene - Durchschnittlich über 3 Begnadigungen pro Tag

Wien (OTS) - "Insgesamt machte unser Bundespräsident seit 2004 11.125 Mal von seinen Begnadigungsrechten Gebrauch", erklärte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Doppler anlässlich einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch die Justizministerin.

"Der Bitte um Aufgliederung nach Straftaten, kam die Justizministerin leider auf Grund eines "unvertretbaren Verwaltungsaufwandes" nicht nach", so der Salzburger FPÖ-Mandatar. "3.563 Strafgefangene und 831 Verurteilte auf freiem Fuß kamen in den Genuss einer Einzelbegnadigung, 1.087 Strafgefangene und 2.868 Verurteilte auf freiem Fuß erhielten eine Weihnachtsbegnadigung, von Rechtsfolgen wurden 23 Mal nachgesehen. Verurteilungen wurden 652 Mal getilgt und die Auskunft aus dem Strafregister 1165 Mal beschränkt", so Doppler, der unserem Herrn Bundespräsidenten abschließend vorrechnet, somit seit 2004 durchschnittlich jeden Tag - sieben Tage der Woche - über 3 Personen begnadigt zu haben. "Herzliche Gratulation dazu!"

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