FPÖ-Haider: Regierungsparteien lehnen Entgeltfortzahlung und MwSt.-Vergütung für Feuerwehren ab

Arbeitsrechtliche Unterschiede bei Angestellten und Arbeitern sind ungerecht - Mehrwertsteuer-Belastung bei Anschaffung von Geräten ist inakzeptabel

Wien (OTS) - Schwer enttäuscht zeigte sich der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider über die Ablehnung seines Antrages auf Entgeltzahlung und Mehrwertsteuervergütung für Feuerwehren durch die Regierungsfraktionen von SPÖ und ÖVP im Zuge der heutigen Debatte im Parlament zur Hochwasserkatastrophe. Haider, der selbst aus der vom Hochwasser schwer getroffenen Gemeinde Aschach an der Donau stammt, bedankte sich in seinem Debattenbeitrag bei den Freiwilligen Feuerwehren und anderen Blaulicht-Organisationen, dem Bundesheer und den zahlreichen freiwilligen Helfern, die so wie er selbst in der Vorwoche großen Einsatz bei der Bekämpfung des Hochwassers und der Flutschäden gezeigt hätten.

Sein Antrag auf steuerliche Erleichterungen für private Unternehmen, die Freiwillige beschäftigen sowie Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Freiwilligenorganisationen beim Ankauf von Gerätschaften wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. "ÖVP-Klubobmann Kopf hat heute gemeint, Österreich ist in der Krise zusammengerückt! Das stimmt - nur spätestens seit dem gestrigen ergebnislosen Hochwassergipfel und der heutigen Ablehnung meines Antrages ist diese Bundesregierung wieder von den Menschen weggerückt! Und zwar sowohl von den Geschädigten, wie auch von den Helfern", kritisierte Haider die Ablehnung scharf.

"Da lobe ich mir die OÖ Landesregierung und ganz besonders Wohnbaulandesrat Haimbuchner, auf dessen Antrag hin die Landesregierung ein dreijähriges Aussetzen der Rückzahlungen von geförderten Wohnbaudarlehen für Hochwassergeschädigte beschlossen hat und der auch sofort Gelder aus der Wohnbauförderung für die Wiedererrichtung zerstörter Häuser zur Verfügung gestellt hat", so Haider und weiter: "Es ist ganz einfach: Wir fordern eine einheitliche Regelung für ganz Österreich. Im Falle eines Elementarereignisses - wie etwa die Hochwasser 2002 und 2013 - wollen wir eine Entgeltfortzahlung für die freiwilligen Helfer. Besonders ungerecht finde ich die die arbeitsrechtliche Unterscheidung von Angestellten und Arbeitern, wenn ihre Wohnung oder Haus selbst von einem Elementarereignis betroffen sind. Angestellte können bis zu einer Woche bei vollen Bezügen die Schäden beseitigen, für Arbeiter gilt das nur unter bestimmten Voraussetzungen. Auch das kann ohne viel Aufwand rasch repariert werden. Hier muss gleiches Recht für alle Betroffenen gelten."

Völlig inakzeptabel sei es jedoch, dass Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen bei der Anschaffung von Geräten auch noch mit der Mehrwertsteuer belastet würden. Organisationen wie die FF übernähmen Aufgaben, die sonst der Staat zu tragen hätte. Jedes angeschaffte Gerät komme daher auch der öffentlichen Hand zugute, daher könne der Staat ohne weiteres auf die Mehrwertsteuer in diesem Bereich verzichten, so Haider abschließend.

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