H.P. Martin: Kritische Fragen zu US-Überwachung PRISM an EU-Kommission und Rat

19 parlamentarische Anfragen zu PRISM / Konsequenzen für EU-Mitarbeiter, Unternehmen und Bürger

Straßburg (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich brachte 19 detaillierte parlamentarische Anfragen zur europäischen Dimension des US-Überwachungsskandals PRISM ein. Dabei geht es vor allem um eine mögliche Beteiligung von EU-Institutionen und mögliche Schäden für europäische Unternehmen und Bürger.

Konkret fragte H. P. Martin unter anderem,

  • ob die US-Regierung über PRISM auch Zugang zu brisanten sicherheitstechnischen Informationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und anderer EU-Institutionen hatte,
  • inwiefern auch Daten österreichischer Bürger tatsächlich von der Datenerfassung betroffen sind,
  • inwiefern bei EU-Unternehmen gelagerte Daten, vor allem nach einer Übernahme durch Nicht-EU-Unternehmen, überhaupt geschützt sind,
  • ob die Kommission über Informationen verfügt, dass die Übernahme von Skype tatsächlich durch die National Security Agency (NSA) finanziert wurde und es eventuell Verstöße auch bei anderen am Skandal beteiligten Unternehmen gegen EU-Recht gibt,
  • ob EU-Institutionen inklusive Agenturen über das Programm informiert waren, die gesammelten Daten genutzt haben oder sogar direkt an dem Programm beteiligt waren,
  • ob bis zur Klärung des Spionageskandals die Kommission ihre Mitarbeiter auffordert, auf die Nutzung der betroffenen Dienste zu verzichten,
  • ob gerade auch als Reaktion auf den Datenskandal eine eigene europäische Internetindustrie gefördert werden soll.

Mit den Antworten kann noch vor der parlamentarischen Sommerpause gerechnet werden.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dr. Martin
0043-664-201 80 37
office@hpmartin.net

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | HPM0001