Seeber zu Regionalbeihilfen: Förderunterschiede in Grenzgebieten vermeiden

EU-Parlamentarier befürchten Wettbewerbsnachteile für Grenzgebiete durch neue Regelung zu staatlichen Beihilfen

Straßburg, 12. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Wir müssen große Förderunterschiede in österreichischen Grenzgebieten vermeiden, um den Wegzug von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern", so Richard Seeber, Regionalsprecher der ÖVP im Europaparlament. Die EU-Abgeordneten haben heute einen Forderungskatalog an die EU-Kommission zur Neuregelung staatlicher Beihilfen beschlossen. "Nach den Vorschlägen der EU-Kommission sollen in Europa ab 2014 die erlaubten staatlichen Beihilfen in bestimmten Fördergebieten deutlich weniger werden. Regionalbeihilfen gehören aber neben den europäischen Strukturfonds zu den wichtigsten Instrumenten, um die Wirtschaftskraft in den Regionen Europas zu erhöhen", so Seeber. ****

Für Österreich ergeben sich laut Seeber zwei Hauptprobleme. Zum einen sollen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern nach dem neuen Entwurf nicht mehr gefördert werden. Zum anderen hat Österreich mehrere Grenzregionen, die in den Nachbarländern an Gebiete mit hohem Fördersatz angrenzen. Das heißt während etwa Länder wie Tschechien Unternehmensinvestitionen mit bis zu 45 Prozent bezuschussen können, wird Österreich den in Grenzregionen ansässigen Firmen nur noch mit bis zu 20 Prozent Förderung unter die Arme greifen können. "Gerade in Grenzregionen führt die neue, starre Klassifizierung von Fördergebieten zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Dort spüren die Menschen die Auswirkungen Europas am meisten. Sie dürfen nicht die Verlierer sein. Hier steht und fällt die Akzeptanz des Integrationsprojekts in der Bevölkerung", so Seeber.

Seeber fordert von der EU-Kommission praktische und flexible Lösungen, die eine gerechte Verteilung der Fördergebiete zulässt. "Wir brauchen ein effizientes Sicherheitsnetz in Grenzgebieten. Ihnen muss über eine Sonderregelung ein höheres Förderniveau zugestanden werden, um negative Auswirkungen abzufedern. Außerdem muss die Unterstützung für Unternehmen über 250 Mitarbeiter in Gebieten mit niederem Fördersatz abgesichert werden und schwerfällige Melde- und Genehmigungsverfahren abgebaut werden", so Seeber abschließend.

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