Nationalrat - Gaßner: Zentrale Stelle für Hochwasserschutz überlegenswert

Investitionen lohnen sich

Wien (OTS/SK) - Kurt Gaßner, SPÖ-Sprecher für kommunale Angelegenheiten, spricht sich für zentrale Zuständigkeiten beim Hochwasserschutz aus. Die Zweiteilung zwischen Flussbau als Länderangelegenheit und Wildbach- und Lawinenverbauung als Bundessache sei zu kompliziert. "Eine bundeseinheitliche Stelle, wo sich Bund, Länder und Gemeinden auf einen Prioritätsplan bei Hochwasserschutz einigen, wäre wichtig", betonte der SPÖ-Kommunalsprecher in der heutigen Nationalratssitzung. ****

Situationen, bei denen im Oberlauf eines Baches eine Bundesstelle, und im Unterlauf desselben Baches eine Landesstelle für den Hochwasserschutz zuständig sei, müsse man bereinigen. Gleichzeitig müssten aber genug Budgetmittel für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt werden. In Richtung von Minister Berlakovich bemerkte Gaßner daher, dass Einsparungen und Zusammenlegungen bei der Wildbachverbauung nicht sinnvoll seien.

Gaßner erklärte, dass sich Investitionen in Hochwasserschutz lohnen, sie seien daher budgetär vorrangig zu behandeln. Seine Gemeinde habe es beim Hochwasser 2002 "voll erwischt, ich erinnere mich an die Schadenssummen. Jetzt haben wir dank Hochwasserschutz keinen Schaden, daher hat sich diese Investition absolut gerechnet. Das ist kostenneutral und sorgt zukünftig für Einsparungen", so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) em/mis

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