Lunacek: "Neues EU-Asylsystem nimmt Stigmatisierung von Flüchtlingen als Kriminelle in Kauf"

Grüne wollen ein starkes Asylsystem, kein Abschreckungssystem

Straßburg (OTS) - "Die heute vom Europaparlament abgestimmte Eurodac-Verordnung ist der Schandfleck des neuen Asylsystems. Sie stellt Flüchtlinge in eine Ecke mit Kriminellen. In Zukunft darf die Polizei auf die Fingerabdrücke von Asylsuchenden zugreifen, die in der Eurodac-Datenbank gespeichert sind: zur Verbrechensbekämpfung, um Fingerabdruckspuren von Tatorten mit den Fingerabdrücken von Asylsuchenden abzugleichen. Ausgerechnet Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, werden damit unter den Generalverdacht gestellt, Straftäter zu sein. Wir Grüne lehnen das ebenso entschieden ab wie das Wegsperren von Flüchtlingen hinter Gittern, das künftig aus allen möglichen Gründen erlaubt ist. Dafür reicht es schon, wenn sie kein Visum für die EU haben", kritisiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen, nach der Verabschiedung des neuen europäischen Asylsystems im Straßburger Europaparlament. Bei der heutigen Abstimmung zur Eurodac-Verordnung haben die Grünen dagegen gestimmt; bei den drei weiteren Richtlinien und Verordnungen des Asyl-Pakets haben sie sich enthalten oder ebenfalls nicht zugestimmt (Details im Anhang).

Lunacek: "Das neue europäische Asylsystem ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Es schafft weder einen gemeinsamen Schutzraum für Flüchtlinge in Europa noch schiebt es der Abschreckungspolitik einiger Mitgliedsländer gegenüber Flüchtlingen einen Riegel vor. Es reißt sogar neue Löcher in den Flüchtlingsschutz. Wir Grüne wollen ein starkes Asylsystem, kein Abschreckungssystem. Davon sind wir in der EU nach wie vor meilenweit entfernt."

Grünes Abstimmungsverhalten:
Aufnahmerichtlinie: dagegen
Dublin-Verordnung: Enthaltung. Die Grünen lehnen das Dublin-System insgesamt zwar ab. Die Neufassung der Verordnung ist aber an einigen Stellen besser als die bestehende Regelung. Eine Ablehnung hätte das Dublin-System nicht abgeschafft, sondern nur die alte Regelung beibehalten.
Asylverfahrensrichtlinie: Enthaltung. Hier gibt es einige kleinere Verbesserung gegenüber der bestehenden Richtlinie, die Neufassung führt aber weder zu gemeinsamen Standards noch korrigiert sie zentrale Schwachstellen der bisherigen Richtlinie.
EURODAC: dagegen

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