Lunacek: "Neue Schengenregeln öffnen Tür und Tor für populistischen Missbrauch"

Grüne stimmen gegen die neue Schlagbaumpolitik in Europa

Straßburg (OTS) - "Das Europaparlament hat bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union versagt. Statt der populistischen Politik der österreichischen Bundesregierung, allen voran Innenministerin Mikl-Leitner, und anderer EU-Mitgliedsstaaten einen Riegel vorzuschieben, hat es den neuen Schengenregeln und damit einer neuen Grenzbalkenpolitik zugestimmt. Mitgliedsländer dürfen künftig Grenzkontrollen im Schengenraum nicht nur bei Terrorangriffen oder Großveranstaltungen wieder einführen, sondern - für bis zu zwei Jahre - auch wenn es "schwerwiegende Defizite bei der Kontrolle der Außengrenzen" gibt und zu viele Flüchtlinge über die innereuropäischen Grenzen kommen. Das öffnet dem populistischen Missbrauch von Schengen Tür und Tor. Denn die vermeintlichen Schutzmechanismen gegen den Missbrauch des neuen "Notfallmechanismus" helfen in der Praxis wenig. Letztlich bestimmen die einzelnen Mitgliedsstaaten, was ein "Notfall" ist und ob sie die Grenzbalken an ihren Binnengrenzen wieder herunterlassen", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen nach der heutigen Abstimmung der neuen Schengenregeln im Straßburger Europaparlament.

Lunacek: "Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, dass Grenzkontrollen generell nur wiedereingeführt werden dürfen, wenn es aus gesamteuropäischer und nicht nur aus einzelstaatlicher Sicht gute Gründe dafür gibt. So schwerwiegende Entscheidungen, die das Herz der EU treffen, müssen gemeinsam auf EU-Ebene getroffen werden. Denn Schengen betrifft alle. Das Europaparlament hat auch bei der Wahrung seiner eigenen Rechte versagt. Es hat dem Rat klein bei gegeben und seinem Ausschluss aus der Gesetzgebung zu einem Teil des Schengenpakets zugestimmt. Beim sogenannten Schengen-Evaluationsmechanismus entscheidet das Parlament jetzt nicht mehr mit, sondern wird vom Rat nur noch auf freiwilliger Basis konsultiert."

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