BZÖ-Petzner beantragt Einsetzung eines U-Ausschusses zu Hypo und Bankennotverstaatlichungen

Wien (OTS) - "Das BZÖ hat heute im Nationalrat einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hypo und den Bankennotverstaatlichungen eingebracht. Über diesen Antrag wird heute noch abgestimmt", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner im Zuge seiner Rede zur heutigen "Aktuellen Stunde".

Mittlerweile sei so viel ans Tageslicht befördert worden, dass eine politische Aufklärung unausweichlich geworden sei, betonte Petzner. "So ist bewiesen, dass die Schauermärchen in Sachen Landeshaftungen, die die Finanzministerin seit Jahren verbreitet, nicht nur eine glatte Lüge gegenüber den Wählerinnen und Wählern waren, sondern dem Bundesland Kärnten, der Bank und den Mitarbeitern massiven Schaden zugefügt und Arbeitsplätze gefährdet haben. Allein durch die Einsetzung der CSI Hypo wurden Millionen an Steuergeld vernichtet".

Weiters stehe fest, dass die Kosten der CSI Hypo auf die Bank übergewälzt worden seien, ohne dass die zuständigen Organe der Bank die Genehmigung dafür erteilt hätten. "Mir hat ein Aufsichtsrat mitgeteilt, dass die entsprechenden Satzungen erst im Jahr 2011 geändert wurden. Das heißt, bis zum Jahr 2011 besteht durch die Überwälzung dieser Kosten ohne Zustimmung der zuständigen Gremien der massive Untreueverdacht gegen Organe des Finanzministeriums und der Finanzprokuratur und das werden wir auch zur Anzeige bringen", kündigte Petzner an.

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