Spindelegger präsentiert ÖVP-Plan für leistbares Leben

Gebühren-Bremse, mehr netto am Konto durch Senkung der Lohnnebenkosten, Stärkung des Wettbewerbs – So bleibt den Österreichern am Monatsende mehr im Börsel

Wien, 12. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Die Beschäftigungsquote liegt in Österreich auf einem Allzeithoch. Dennoch haben immer mehr Österreicher das Gefühl, dass sie am Monatsletzten immer weniger Geld im Börsel haben. Und dass das nicht nur ein Gefühl ist, zeigt uns der Verbraucherpreisindex. Hier herrscht Handlungsbedarf!", so ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger. Mit einem umfassenden Paket will die ÖVP dieser Fehlentwicklung entgegenwirken und die Österreicherinnen und Österreicher entlasten: das Leben soll wieder leistbar werden. "Die Sozialdemokratie möchte die Teuerung durch Stützungen und weitere Ausgleichszahlungen bekämpfen. Dieses Gießkannenprinzip würde aber nur die Inflation weiter anheizen, ohne an den Gründen der Teuerung etwas zu ändern. Wir gehen einen anderen Weg. Einen, der wirklich etwas bringt und leistbares Leben schafft", erklärt Spindelegger. Im Kern handelt es sich bei dem ÖVP-Plan, der in den nächsten Wochen im Mittelpunkt der politischen Arbeit steht, um eine Kombination von mehr Wettbewerb und weniger Staat. "Wir setzen auf kluge Maßnahmen, die nichts kosten, aber viel bringen", so Spindelegger. "Geringere Fixkosten durch Kostenwahrheit bei Gebühren, niedrigere Lohnnebenkosten oder flexible Arbeitszeiten für sichere Arbeitsplätze", stellt Spindelegger klar. ****

Vor allem die Fixkosten machen für viele Menschen einen stetig steigenden Anteil ihrer Haushaltsausgaben aus. Ein Großteil davon entfällt auf Gebühren und Abgaben der öffentlichen Hand. "Hier ist der Staat gefordert, kostendämpfend zu wirken: Gebühren und Abgaben müssen sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Anhebungen sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie dem Ausgleich von nachvollziehbaren Kostensteigerungen dienen", erklärt der Vizekanzler, der auf eine "Gebühren-Bremse" pocht und auf ein Bundesgesetz abzielt. "Was unser Leben außerdem teuer macht, sind die enormen Lohnnebenkosten. Hier hat Österreich Aufholbedarf", so der ÖVP-Bundesparteiobmann. Die ÖVP fordert daher eine Reduktion der Krankenkassenbeiträge nach deren Entschuldung, eine Anpassung der Unfallversicherung an tatsächliche Erfordernisse sowie die Senkung der Beiträge zum Insolvenz-Entgeltfortzahlungsfonds. Mit flexibleren Arbeitszeitmodellen und einer Entlastung der heimischen Betriebe soll zudem der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt werden. "Nur wenn Unternehmer und Beschäftigte partnerschaftlich und auf Augenhöhe zusammenfinden, werden wir weiterhin eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in der EU vorweisen können", ist sich der Vizekanzler sicher. "Nur so halten wir Österreich im internationalen Wettbewerb stark."

Weitere Preistreiber sind Monopole und Kartellbildungen. Der Vizekanzler plädiert für härtere Geldbußen bei Preisabsprachen und Kartellbildung. Auch im Bereich der Mobilität greift die ÖVP den Österreicherinnen und Österreichern unter die Arme. "Wir haben den Spritpreiskorridor eingeführt und die Pendlerförderung erhöht. Das Top-Jugendticket ist unser Angebot, damit für Jugendliche der öffentliche Verkehr leistbar ist. Das Top-Jugendticket soll überall in Österreich Realität werden", so Spindelegger. Zudem ist der Ausbau der alternativen Mobilität ein Faktor, um die Kosten zu senken. Mit Förderprogrammen für Elektro-Mobilität und einem Forcieren des Umstiegs auf Erdgas, zählt Spindelegger die ÖVP-Initiativen auf. Im Energiebereich bekennt sich Österreich zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Hier sollen vor allem Genehmigungsverfahren – z.B. für Wasserkraftwerke, Photovoltaikanlagen und Windparks – verkürzt und beschleunigt werden.

Um das Gesundheitssystem zukunftsfit und auf Dauer leistbar zu machen, bedarf es eines Paradigmenwechsels: Derzeit konzentriert sich das österreichische Gesundheitswesen fast ausschließlich auf die Heilung von Krankheiten, die Prävention spielt mit weniger als zwei Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben hingegen eine untergeordnete Rolle. "Wenn wir unser Gesundheitssystem auch in Zukunft finanzieren wollen, brauchen wir mehr eigenverantwortliche Vorsorge. Daher fordern wir: Freiwillige Anreizmodelle in allen Kassen, um gesund zu bleiben", so Spindelegger. Das Maßnahmenpaket der ÖVP beinhaltet zudem Vorschläge für einen bewussteren Umgang mit Lebensmitteln und Energie, die durch Verschwendung ebenso zu enormen Kostenfaktoren werden.

"Mit diesem Rundum-Paket verfolgen wir das Ziel, das Leben in Österreich wieder leistbar zu machen. Tatkraft und Fleiß müssen sich auszahlen. Während andere nur darüber nachdenken, wie sie den Österreichern das Geld aus der Tasche ziehen, setzt sich die ÖVP dafür ein, dass am Ende des Monats mehr am Konto ist. "Wir gestalten dort, wo es möglich ist. Ich habe einen Plan für die Zukunft dieses Landes! Damit jeder, der in diesem Land etwas
leisten will, auch etwas davon hat", so Michael Spindelegger abschließend.

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