Podgorschek: Hypo bleibt ein schwarzer Skandal

Rot-Schwarz leidet unter politischer Amnesie

Wien (OTS) - "Offensichtlich leiden die Regierungsparteien unter partieller politischer Amnesie, wenn sie versuchen die Verantwortung für den Hypo Skandal auf andere abzuwälzen", erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NR Elmar Podgorschek anlässlich der Debatte zur Causa Hypo Alpe Adria im Nationalrat.

Die Haftungen des Landes Kärntens waren reine Ausfallsbürgschaften, die erst bei Insolvenz des Eigentümers und Hauptschuldners BayernLB sowie des Haftungsverbundes der anderen Hypobanken schlagend geworden wären. "In diesem Zusammenhang sind natürlich die Gespräche zwischen Politikern der ÖVP und der bayrischen CSU im Sommer 2009 von Interesse. Im Anschluss daran wurde die Verstaatlichung der Hypo in die Wege geleitet", so Podgorschek. Ob es sich dabei wirklich um eine Notverstaatlichung im Sinne der heimischen Bürger gehandelt habe, sei höchst fraglich. "Es war aber sicherlich eine Notverstaatlichung im Sinne der BayernLB sowie der anderen im Haftungsverbund zusammengeschlossenen Banken", kritisiert Podgorschek. Wenn man bedenke, wie stark die anderen Landeshypobanken sowohl mit manchen Bundesländern aber auch mit dem Raiffeisenverband verwoben seien, eröffne sich erst die wahre Dimension dieses Skandals. "Es ist keineswegs übertrieben von einem schwarzen Skandal mit roter Duldung zu sprechen", meint Podgorschek. Die Forderung von Finanzministerin Fekter, die Causa Hypo nicht weiter zu thematisieren, sei deswegen nichts anderes, als ein weiterer Versuch diesen Skandal zu vertuschen.

Die einzige Möglichkeit jetzt endlich Licht ins schwarze Dunkel zu bringen, sei deswegen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. "Die jüngsten Verfehlungen, die auch zum Rücktritt von Aufsichtsratsvorsitzenden Ditz geführt haben, zeigen noch einmal in aller Deutlichkeit, wie notwendig völlige Aufklärung ist, um weiteren Schaden von Österreich abzuhalten", so Podgorschek abschließend.

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