FP-Kowarik: Keine Abstimmung über FPÖ-Antrag zu Kontrollamtsreform-Enquete

Chaotische Vorsitzführung verhindert Entscheidung

Wien (OTS/fpd) - Um endlich Parteiengespräche zu starten und um einem der wichtigsten Themen der Wiener Demokratiepolitik die Möglichkeit der fachlichen, öffentlichen Erörterung zu geben, habe die freiheitliche Fraktion einen gemäß der Geschäftsordnung vorgesehenen Antrag auf Abhaltung einer Enquete "Reform des Kontrollamtes -Organisation und Kompetenzen eines neuen, modernen Stadtrechnungshofes", unter anderem mit Kontrollamtsdirektor und Rechnungshofpräsidenten als Fachreferenten, eingebracht.

Verwundert zeigt sich der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Dietbert Kowarik über das offensichtliche Unvermögen der Vorsitzenden des Ausschusses für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal den freiheitlichen Antrag auf Einsetzung einer Enquete ordnungsgemäß zu verteilen und so die Voraussetzung für eine Abstimmung zu schaffen.

"Die rot-grüne Wurschtelei um die Reform des Kontrollamtes ist um eine traurige Facette reicher. Obwohl Grüne als auch SPÖ zum Ausdruck brachten, keinen weiteren Reformbedarf zu sehen, bleibt zu hoffen, dass bei der nunmehr neu angesetzten Sitzung eine positive Entscheidung für eine Enquete herauskommt", stellt Kowarik abschließend fest. (Schluss) hn

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