ÖGB-Foglar fordert Entgeltfortzahlung auch für alle ArbeiterInnen

Angleichung ist längst überfällig

Wien (OTS/ÖGB) - Enttäuscht zeigt sich ÖGB-Präsident Erich Foglar von der Weigerung der Innenministerin beim gestrigen Hochwassergipfel, bei der Entgeltfortzahlung im Katastrophenfall endlich Gerechtigkeit herzustellen. "Die Ungleichbehandlung von Angestellten und ArbeiterInnen in Katastrophenfällen, sei das als freiwillige HelferInnen oder als selbst Betroffene, muss endlich beendet werden, alles andere ist nicht akzeptabel", so Foglar.

Der ÖGB fordert eine Gesetzesänderung, die auch den ArbeiterInnen Lohnfortzahlung zusichert, wenn sie hochwasserbedingt nicht zur Arbeit kommen können, oder aber auch generell, wenn sie bei ihren Kindern bleiben, wenn etwa deren Schulen wegen Grippewelle geschlossen werden. Foglar: "In vielen Kollektivverträgen haben das die Gewerkschaften schon durchgesetzt, für alle anderen ist jetzt eine gesetzliche Regelung notwendig, die den ArbeiterInnen die gleichen Rechte gibt. Es kann ja keinen Unterschied machen, in welcher Branche und in welchem Arbeitsverhältnis man beschäftigt ist - Hochwasser bleibt Hochwasser."

Wer aufgrund einer Naturkatastrophe wie dem aktuellen Hochwasser nicht oder nicht pünktlich zur Arbeit kommen kann, muss zwar keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu fürchten. Ob man aber weiter bezahlt wird hängt davon ab, ob man Angestellte/-r oder ArbeiterIn ist, bzw. unter welchem Kollektivvertrag man beschäftigt ist. Angestellte behalten laut Angestelltengesetz (§ 8 Abs. 3) den Anspruch auf Entgelt, wenn sie durch wichtige, ihre Person betreffende Gründe an der Dienstleistung verhindert sind. ArbeiterInnen hingegen haben nur dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn das im für sie geltenden Kollektivvertrag geregelt ist.

"Die Gleichstellung würde auch mehr Anerkennung der vielen ehrenamtlichen HelferInnen, allen voran die der Freiwilligen Feuerwehren bringen", so Foglar. "Auch sie sollen für Katastropheneinsätze keine Urlaubstage opfern müssen. Ihr wertvoller Dienst für die Allgemeinheit muss endlich auch finanziell anerkannt werden - und zwar mit einem arbeitsrechtlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Katastropheneinsätzen."

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Der ÖGB-Bundesvorstand fordert in seinem Leitantrag an den 18. ÖGB-Bundeskongress: Sozial gerechte Bestimmungen für alle ArbeitnehmerInnen schaffen: z. B. Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderungen aus wichtigen persönlichen Gründen soll auch für ArbeiterInnen unabdingbar sein; ein einheitliches, einfacher administrierbares und sozial gerechtes Entgeltfortzahlungsrecht bei Krankheit und Arbeitsunfall für ArbeiterInnen und Angestellte schaffen.

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